Oppositionspartei Ano diskutiert umstrittenen Gesetzesentwurf zu verringerter Rentenanpassung mit Präsident Pavel

Vertreter der Oppositionspartei Ano werden am Mittwoch bei einem Treffen mit dem tschechischen Staatspräsidenten, Petr Pavel, erneut über den umstrittenen Gesetzesentwurf zu einer verringerten Rentenanpassung diskutieren. Dabei wollen sie auf die mögliche Verfassungswidrigkeit des Vorhabens verweisen. Diese sei noch wichtiger als die Folgen des Gesetzes für den Staatshaushalt, sagte Ano-Vizeparteivorsitzender Karel Havlíček am Sonntag in einer Diskussionssendung im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT).

Er wisse es zu schätzen, dass der Präsident offen sei für Gespräche mit der Opposition, so Havlíček weiter. Ein erstes Treffen von Ano mit Pavel habe demnach in rationaler Atmosphäre stattgefunden. Tschechien droht laut Havlíček eine Blamage, falls Pavel das Gesetz zur verringerten Rentenanpassung unterschreibe und das Verfassungsgericht es dann aber einkassiere.