Im tschechischen Abgeordnetenhaus beginnt das Ringen um die Rundfunkbeiträge
Die tschechischen Parlamentarier starten am Dienstag die Diskussion über die Erhöhung der Rundfunkbeiträge. Die sogenannte „große Mediennovelle“ geht in die erste Lesung. Die Regierungskoalition rechnet mit einer langen Debatte und hat deshalb eine Sondersitzung zu diesem Entwurf einberufen. Die Opposition ist gegen die Gebührenerhöhung und möchte die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien auf andere Weise regeln.
Die Gebühren für öffentlich-rechtliche Medien sind in Tschechien seit vielen Jahren stabil. Beim Fernsehen wurden sie seit 2008 nicht erhöht, beim Radio sogar seit 2005. Die Abgabe für das Tschechische Fernsehen beläuft sich derzeit auf 135 Kronen (5,50 Euro) pro Monat. Durch das Gesetz soll sie auf 150 Kronen (6,00 Euro) steigen. Beim Tschechischen Rundfunk ist die Anhebung von 45 Kronen (1,80 Euro) auf 55 Kronen (2,20 Euro) geplant. Die jetzige Beitragshöhe entspricht etwa zwei Drittel des EU-Durchschnitts, nach der geplanten Anhebung würde sie etwa 80 Prozent des durchschnittlichen Wertes in den EU-Ländern erreichen.
Laut Vertretern der öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen ist die Steigerung dringend nötig. Sollte sie nicht vom Parlament verabschiedet werden, müsste man das Angebot für die Hörer reduzieren, warnt der Generaldirektor des Tschechischen Rundfunks, René Zavoral:
„Der Rundfunk müsste die Produktion seiner neuen Programme einschränken. Wir würden in den Regionalsendungen viel mehr Inhalte teilen. Auch müssten wir uns Gedanken darüber machen, ob das Angebot an Sendern nicht zu groß ist, was aber nicht die Regionalsender, sondern unsere Online-Sender betreffen würde. Die Maßnahmen würden sich auf unsere Hörer und auf unser Angebot für sie auswirken, was ich keinesfalls wünsche.“
Die vorliegende Gesetzesnovelle betrifft nicht nur die Höhe der Abgaben, sondern erweitert auch den Kreis der Beitragspflichtigen. Zahlen sollen zukünftig auch Menschen, die die Medien nur über Smartphone oder Computer nutzen. Nach wie vor gilt aber, dass die Gebühren nicht von jeder Person einzeln gezahlt werden, sondern immer nur pro Haushalt. Der Abgeordnete Jan Lacina von der mitregierenden Bürgermeisterpartei Stan fasst zusammen:
„Die Gesetzesnovelle ermöglicht eine nachhaltige Finanzierung als Grundvoraussetzung für die Unabhängigkeit und Stabilität des Tschechischen Fernsehens und des Tschechischen Rundfunks. Die Gebühren wurden zuletzt 2005 und 2008 angehoben. Inzwischen hat sich der Haushalt der meisten staatlichen Institutionen verdoppelt. Vor diesem Hintergrund ist die Anhebung sehr mäßig.“
Die Opposition lehnt das Vorhaben ab. Alena Schillerová ist Fraktionsvorsitzende der Partei Ano:
„Die Partei Ano bestreitet nicht die unverzichtbare Rolle starker und finanziell stabiler Medien. Mit der Fassung des Gesetzes, wie es von der Regierung Petr Fiala vorgelegt wurde, können wir aber nicht einverstanden sein.“
Die Opposition kündigte an, mit langen Redebeiträgen die Parlamentsdebatte zu verzögern. Die Partei Ano und die Rechtsaußenpartei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) schlagen vor, beide Medien künftig direkt aus dem Staatshaushalt zu finanzieren.
Präsident Petr Pavel würde ein Gesetz, das diese Art Finanzierung einführen würde, nicht unterstützen. Dies sagte er vergangene Woche in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks. Seiner Ansicht nach könnten dann Politiker den Inhalt der Medien leichter beeinflussen. Die derzeitige Höhe der Gebühren entspreche nicht mehr der Realität, und eine Erhöhung würde die Haushalte nicht zu sehr belasten, merkte Pavel weiter an. Seiner Ansicht nach wird die Debatte zu emotional geführt:
„Ich halte es für richtig, über die Effizienz der ausgegebenen Finanzmittel zu diskutieren. Das ist aber ein anderes Thema und sollte parallel behandelt werden. Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen Finanzquellen haben, um unabhängig arbeiten zu können.“
