Oppositionspartei Ano reicht Verfassungsbeschwerde gegen geringere Rentenanpassung ein
Die oppositionelle Partei Ano hat am Freitag eine Verfassungsbeschwerde eingereicht gegen die geplante geringere Anpassung der Renten an die Inflation. Das entsprechende Gesetz hatte die Regierung im legislativen Notstand vom tschechischen Parlament verabschieden lassen. Die Partei Ano kritisiert in ihrer Beschwerde zum einen diese Art der Verabschiedung. Zudem hält sie die rückwirkende Gültigkeit des Gesetzes für verfassungswidrig.
Die Regierungskoalition will die Renten im Juni nicht um die eigentlich vorgesehene Höhe von 1770 Kronen (75 Euro) je Monat steigen lassen, sondern nur um 760 Kronen (32 Euro). Eines der Argumente dafür ist die Entwicklung des Rentenniveaus in Tschechien. Mit dem bestehenden Anpassungsmechanismus würde das Niveau im Juni auf über 50 Prozent steigen.
