Oppositionspartei Ano will erst später gegen geringere Rentenanpassung klagen

Die Oppositionspartei Ano will noch nicht jetzt vor dem Verfassungsgericht gegen die von der Regierung geplante geringere Rentenanpassung klagen. Dies solle erst nach einer möglichen Verabschiedung der entsprechenden Gesetzesnovelle durch den Senat geschehen, sagte die Ano-Fraktionsvorsitzende Alena Schillerová am Donnerstag.

Am Mittwoch hatte das Abgeordnetenhaus die geringere Anpassung der Renten in dritter Lesung durchgewinkt. Die Regierung will, dass sich die Altersbezüge nicht mehr in vollem Umfang um die Inflationsrate erhöhen. Als Grund nennt sie den starken Antieg des Rentenniveaus in den vergangenen Jahren. Mit der bisherigen Regelung würde das Niveau auf über 50 Prozent steigen.