Parlament hebt Immunität des ehemaligen Prager Oberbürgermeisters auf

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch beschlossen, die Immunität des ehemaligen Prager Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda (ODS) aufzuheben. Die Polizei hatte den Antrag gestellt, um gegen den Politiker Ermittlungen führen zu können. Svoboda steht im Verdacht, gemeinsam mit weiteren Vertretern des Prager Stadtrates bei der Ausschreibung für die Opencard, eine Abokarte für Museen und den Prager öffentlichen Nahverkehr, Vorschriften für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen verletzt zu haben.

Svoboda bezeichnete die Ermittlungen als unsinnig und politisch motiviert. Er stimmte aber der Aufhebung seiner Immunität zu, um die Vorwürfe ordnungsgemäß aufzuklären.