Parlamentsausschuss zur Finanzkrise bei der IPB-Bank

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Als in den vergangenen Tagen die IPB-Bank kurz vor ihrem totalen Aus stand, entschloss sich die tschechische Regierung kurzerhand das angeschlagene Bankhaus an die bereits privatisiert Handelbank Ceskoslovenska obchodni banka und ihren belgischen Mehrheitsaktionär KBC zu verkaufen. Schien die wirtschaftliche Situation zum Vorteil des Kleinanlegers und Sparers gerettet, so entbrannte ein neuer Kampf auf der politischen Szene. Gerade die Führung der größten Oppositionspartei der Bürgerdemokraten, ODS, beschuldigte die Regierung bei dieser Rettungsaktion unlauterer Machenschaften. Weiteres von unserem freien Mitarbeiter Armin Sandmann:

Seit der Zwangsverwalter der tschechischen Zentralbank auf Anraten der sozialdemokratisch geführten Regierung das Ruder in der kurz vor dem Kollaps stehenden IPB-Bank übernahm, steht das Regierungsteam von Premier Milos Zeman unter permanenter Kritik der konzervativen Parlamentsparteien. War es vor einer Woche der Chef der Bürgerdemokraten Vaclav Klaus, der die gesamte Affäre mit einem Bankraub am helllichten Tag verglich, so ist es heute sein Parteikollege Vlastimil Tlusty, der vehement einen Untersuchungsausschuss zu den Umständen des Niedergangs und des schnellen Verkaufes der IBP fordert. Auch fordert Tlusty eine Erklärung von Finanzminister Pavel Mertlik, wie aus der anfänglichen Ablehnung der Regierung eine 100 prozentige Unterstützung zu Gunsten der IPB wurde. Vlastimil Tlusty wörtlich:

" Ich halte es für notwendig hier im Parlament einen Ausschuss einzurichten, der den Status und die Befugnisse eines Untersuchungsorgans hat und Informationen sammeln kann, die uns hier nicht zugänglich sind "

Soweit der Bürgerdemokrat Tlusty. Doch werden auch Stimmen aus den Reihen der Christdemokraten laut, wie die Forderung ihres Abgeordneten Miroslav Kalousek, der eine weitreichendere Untersuchung fordert, die bis in das Jahr 1993 reichen sollen, da die "Geschichte" der Investicni a postovni banka tiefgreifender sei. Dieser konstruktivere Vorschlag, der nicht direkt die Regierung in ihrer Verantwortlichkeit angreift, findet auch breitere Unterstützung zwischen den Abgeordneten der sozialdemokratischen Partei. Der im Trommelfeuer der Kritik stehende Finanzminister Pavel Mertlik sieht die Situation eher gelassen :

" Sollte im Parlament wirklich eine Untersuchungskommission zum Fall der IPB eingerichtet werden, halte ich das für eine gute Sache. Leider waren bisher jegliche Untersuchungskommission nicht von Erfolgen gekennzeichnet. Sollte dies jedoch im Fall der IPB anders sein, wäre dies auch für Tschechien ein großer Erfolg."

Autor: Armin Sandmann
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