Paroubek fordert Premier Topolanek auf, die Vertrauensfrage zu stellen

Sozialdemokraten-Chef Jiří Paroubek hat Premier Mirek Topolánek aufgefordert, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Paroubek begründete seinen Aufruf mit der Streitigkeiten zwischen den Koalitionsparteien sowie innerhalb der einzelnen Parteien. Die Situation sei „kisenhaft“ und es sei nicht klar, ob die Regierung im Parlament überhaupt noch eine Mehrheit habe. Dennoch bot der sozialdemokratische Parteichef der Mitte-Rechts-Regierung mit Blick auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens abermals eine Zusammenarbeit an. Bedingung sei unter anderem ein Nein zur geplanten US-Radaranlage in Tschechien. Regierungspolitiker wiesen das Angebot Paroubeks zurück.