Partei Ano beantragt bis Ende der Woche Misstrauensvotum im tschechischen Abgeordnetenhaus

Die stärkste tschechische Oppositionspartei Ano hat am Dienstag die Vertreter der Regierungsparteien darüber informiert, bis Ende der Woche einen Antrag auf ein Misstrauensvotum stellen zu wollen. Die Sondersitzung, in der über die Abberufung der Regierung von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) entschieden wird, soll am Dienstag kommender Woche stattfinden.

Die Partei Ano nennt als Grund, dass der tschechische Innenminister, Vít Rakušan (Stan), ein chiffriertes Handy benutzt hat, und sieht eine Verbindung zu einer Korruptionsaffäre. Rakušan selbst und weitere Regierungspolitiker halten die Vorwürfe für aus der Luft gegriffen.

Für das Kabinett von Premier Fiala wird es sich bei der Abstimmung um das dritte Misstrauensvotum handeln. Da die Regierung im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit hat, ist nicht damit zu rechnen, dass die Initiative Erfolg haben wird.