Personalstreit macht Tschechiens Verfassungsgericht handlungsunfähig

Ein heftiger Personalstreit zwischen dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus und dem Senat in Prag legt dieser Tage die Arbeit des Plenums des Verfassungsgerichts in Brno (Brünn) lahm. Weil das Mandat eines der Richter am Dienstag ausgelaufen ist, verfügt das Gremium nur noch über elf von 15 Mitgliedern. Für eine Beschlussfassung sind aber mindestens 12 Richter nötig. Die oberste Kammer des Parlaments in Prag, der Senat, hatte in den vergangenen Wochen mehrere von Klaus vorgeschlagene Kandidaten als ungeeignet abgelehnt. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die Blockade verantwortlich. Mehrere Dutzend Fälle können deshalb nicht behandelt werden.