Piraten: Tschechischer Justizminister bedroht Vertrauen in Justiz und Rechtsstaatlichkeit

Die Piratenpartei wirft dem Justizminister Pavel Blažek (Bürgerdemokraten) vor, das Vertrauen in die Justiz und die Rechtsstaatlichkeit sowie die Erreichung der Ziele des Regierungsprogramms zu bedrohen. Die Parteimitglieder haben dies in einer Online-Abstimmung beschlossen, und zwar in Reaktion auf den möglichen Interessenkonflikt des Justizministers im Fall der Privatisierung von Stadtwohnungen in Brno / Brünn und einige seiner umstrittenen Handlungen, über die Anti-Korruptions-Organisationen in den letzten Monaten berichtet haben.

Insgesamt 514 Mitglieder der Piratenpartei nahmen an der Abstimmung teil und 369 von ihnen stimmten für die Annahme des Beschlusses gegen Blažek. Piratenchef Ivan Bartoš will das Ergebnis der Abstimmung mit Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) besprechen.

Justizminister Blažek wies darauf hin, dass weniger als ein Drittel der stimmberechtigten Piraten gegen ihn gestimmt hätten. Er betonte hingegen die Unterstützung durch die Bürgerdemokraten in Brünn.