Vorwurf im Raum: Präsident Zeman habe Justiz manipulieren wollen

Der Leiter von Zemans Präsidialkanzlei, Vratislav Mynář (SPO), soll wiederholt versucht haben, Entscheidungen führender Justizbeamter zu beeinflussen. Das berichtete das Wochenmagazin „Respekt“ in seiner ersten Ausgabe in diesem Jahr. Der parlamentarische Unterausschuss für Justiz ist diesen Vorwürfen jetzt nachgegangen.

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Miloš Zeman (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Zu seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch hatte der Unterausschuss für Justiz drei Zeugen eingeladen, sie sollten mehr Licht bringen in die vom Magazin „Respekt“ geschilderte Causa. Einer davon war der ehemalige Vorsitzende des Obersten Verwaltungsgerichts, Josef Baxa. Der Jurist erklärte, dass ihn Präsident Miloš Zeman persönlich aufgesucht habe, als er noch Chef des Verwaltungsgerichts war. Zeman habe ihm gegenüber nicht nur Kritik an Entscheidungen seiner Institution geäußert, sondern auch versucht, auf laufende Verfahren einzuwirken. Um seinen Wünschen Nachdruck zu verleihen, habe er ihm dann eine Art Tauschgeschäft angeboten, sagte Baxa vor dem Ausschuss:

„Für mich unerwartet sagte der Präsident zu mir, er könne sich mich als künftigen Chef des Verfassungsgerichtes vorstellen. Doch gleich darauf hielt er mir eine Liste meiner sogenannten Sünden vor, wonach er in mehreren Fällen mit den Entscheidungen des Gerichts nicht zufrieden war.“

Josef Baxa (Foto: Jan Sklenář, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Der Leiter von Zemans Präsidialkanzlei, Vratislav Mynář, der bei der Sitzung des Unterausschusses zugegen war, widersprach der Aussage von Baxa:

„Es gibt eine klare Regelung, nach der die Posten aller Gerichte auf allen Ebenen besetzt sein müssen. Das ist beim Verfassungsgericht der Fall. Meinen Informationen nach soll es dort erst 2020 oder 2022 zu einer Umbesetzung kommen. Von daher ist es unlogisch, dass der Präsident eine Funktion angeboten haben soll, für deren Neubesetzung er noch gar keine Befugnis hat.“

Das sehen einige Abgeordnete anders. Der Christdemokrat Marek Výborný beispielsweise verwies darauf, dass der amtierende Chef des Verfassungsgerichtes, Pavel Rychetský, einen vorzeitigen Abgang aus dem Amt zumindest angedeutet habe. Aus gesundheitlichen Gründen tritt Ende Januar zudem Verfassungsrichter Jan Musil von seinem Posten zurück.

Vratislav Mynář (Foto: Marián Vojtek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Ein weiterer Verfassungsrichter ist Vojtěch Šimíček. Er ließ vor dem Unterausschuss verlauten, dass Kanzleichef Mynář ihm gegenüber den Wunsch des Präsidenten geäußert habe, das Beamtengesetz zu kippen oder aber zumindest einen Teil davon:

„Der Kanzleichef sprach davon, dass der Präsident es sehr begrüßen würde, wenn wenigstens ein Paragraf des Gesetzes aufgehoben würde. Daraufhin habe ich ihn etwas naiv gefragt, welcher Paragraf denn für den Präsidenten ein grundlegendes Problem sei. Der Kanzleichef antwortete mir darauf, es sei völlig egal, welcher es ist. Man bräuchte nur ein politisches Symbol, um in dieser Angelegenheit nicht als Verlierer dazustehen.“

Pavel Blažek (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunk)

Kanzleichef Mynář erwiderte, in Vertretung Zemans habe er sich bei seinen Treffen mit Verfassungsrichtern lediglich beraten lassen. Baxa und Šimíček bestätigten, dass auf sie kein Druck ausgeübt und ihnen nicht gedroht worden sei, ihnen aber auch keine Versprechungen gemacht worden seien. Baxa sagte aber ebenso, das sich ihm gegenüber in seiner gesamten Ära als Vorsitzender des Verwaltungsgerichts kein Justizminister oder Premier so verhalten habe wie Präsident Zeman.

Auch die Abgeordneten haben weiter ihre Zweifel, ob das Staatsoberhaupt nicht doch versucht hat, die Justiz zu beeinflussen. Der Vorsitzende des Unterausschusses für Justiz, Pavel Blažek (ODS), hat daher für Dienstag die nächste Sitzung seines Gremiums einberufen. Dann sollen noch weitere Justizbeamte dazu angehört werden, in welcher Form der Präsident oder sein Kanzleichef mit ihnen über wichtige Fälle verhandelt hat.