Piraten und Stan scheitern: Keine Mehrheit für Parlamentsauflösung
Die Oppositionsparteien der Piraten und der Bürgermeistervereinigung Stan haben nicht die erforderliche Mehrheit an Stimmen für eine Auflösung des Abgeordnetenhauses erhalten, damit die Wahlen bereits Ende des Sommers stattfinden können. Daher wird man diesen Punkt am Freitag nicht in die Tagesordnung der nächsten Abgeordnetensitzung einbringen, sagte der Parteivorsitzende der Piraten, Ivan Bartoš, am Donnerstag vor Journalisten. Ihm zufolge endet jetzt die Frist, um durch eine Parlamentsauflösung vorzeitige Wahlen herbeizuführen. Die Wahlen zum nächsten Abgeordnetenhaus sind für den 8. und 9. Oktober terminiert.
Bartoš dankte dem Oppositionsbündnis Spolu, bestehend aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und der Partei Top 09, dass es sich als einzige Gruppe neben den Antragstellern für eine Auflösung des Abgeordnetenhauses ausgesprochen hat. „Die anderen lehnten unseren Antrag ab“, erklärte Bartoš zur Begründung, weshalb Piraten und Stan ihr Vorhaben aufgeben.
In Tschechien hat es bisher eine Parlamentsauflösung gegeben, das war am 20. August 2013. Die damalige Abstimmung war das Ergebnis einer politischen Krise, die im Juni desselben Jahres mit einer Razzia der Polizei im Regierungsamt begann und zum Rücktritt der Regierung von Petr Nečas (Bürgerdemokraten) führte.
