Polizei will binnen fünf Jahren 4000 weitere Kräfte einstellen

Es sind neue Erscheinungen: die Folgen der Flüchtlingskrise, die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und weiteren deutschen Städten sowie die in Europa immer spürbarer werdenden Auswüchse des Terrorismus. All diese Problemfelder haben auch die Politiker in Tschechien zum Nachdenken veranlasst. Gleich auf ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr wollte sich die Regierung am Mittwoch beispielsweise mit einem neuen Konzept der Polizeiarbeit befassen. Im Tschechischen Fernsehen sprach Polizeipräsident Tomáš Tuhý über die Schwerpunkte des Konzepts.

Foto: Jitka Cibulová Vokatá, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Das Konzept sei eine Reaktion darauf, dass Europa und auch Tschechien immer stärker von Terrorismus und Extremismus belastet würden. Dies äußere sich in Unruhen, die in bedeutendem Maße die innere Sicherheit erschüttern. Mit diesen Worten zitierte der TV-Moderator den Hauptgrund, der die Polizei in Tschechien zur Ausarbeitung des neuen Konzepts veranlasst hat. Unter anderem sollen die Polizeikräfte aufgestockt werden, und zwar um 4000 Männer und Frauen bis zum Jahr 2020. Dazu erklärte Polizeipräsident Tuhý:

„Diese Zahl ist das Ergebnis einer schon länger geführten Diskussion innerhalb der Polizei, mit der wir auf die neuen Trends und die daraus resultierenden Erfordernisse reagiert haben. Die Zahl von 4000 neuen Polizisten ist gewiss nicht das Optimum, aber zumindest eine solche Größe, mit der wir sicherstellen wollen, die Sicherheit in unserem Land weiter zu gewähren.“

Tomáš Tuhý (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

In jedem der nächsten fünf Jahre sollen dem Konzept zufolge zwischen 600 bis 1000 Polizisten hinzukommen. Dabei wird das Hauptaugenmerk klar auf die Sicherheit und Verbrechensbekämpfung gelegt: 1327 der neuen Kräfte sollen nämlich zur Ordnungspolizei und weitere 1000 zur Kriminalpolizei stoßen. Des Weiteren sind 740 für die Ausländerpolizei, 850 für die Verkehrspolizei und der Rest für weitere Polizeibereiche vorgesehen. Ein relativ neues Feld ist dabei der Schutz vor Cyberangriffen beziehungsweise die damit zusammenhängenden kriminellen Tätigkeiten. Tomáš Tuhý:

Foto: ČT24

„Über die Cyberkriminalität wird bereits längere Zeit diskutiert. So habe ich auch schon vor rund zwei Jahren angekündigt, dass wir dazu eine eigene Abteilung gründen werden. In dieser Hinsicht kooperieren wir von Anfang an eng zusammen mit den europäischen Strukturen, also mit Europol, ebenso wie mit unseren Nachbarstaaten.“

Die Spezialisten zur Bekämpfung der Cyberkriminalität seien in die Abteilung zur Enthüllung des organisierten Verbrechens (ÚOOZ) integriert worden, doch auch in allen anderen Abteilungen setze man sich mit dem neuen Phänomen auseinander. Dabei würden die jeweils im Internet nach Straftaten fahndenden Polizisten von den Spezialisten angeleitet, ergänzte Tuhý.

Köln (Foto: ČTK)

Der Polizeipräsident wurde indes auch zu aktuellen Geschehnissen befragt, konkret zu den Übergriffen junger Männer mit Migrationshintergrund auf unzählige Frauen in der Silvesternacht, in Köln und anderen deutschen Städten. Auf die Frage, ob die tschechische Polizei eine solche Situation besser meistern würde als jene, die im Kölner Stadtzentrum im Einsatz war, antwortete Tuhý:

„Ich würde an dieser Stelle dafür bürgen wollen, dass die tschechische Polizei in einem solchen Fall schneller und kompromissloser einschreiten würde. Nichtsdestotrotz sind die Übergriffe und massiven Attacken auf Frauen in Deutschland eine Erscheinung, wie sie in Europa noch nicht dagewesen ist. Das heißt, auch für uns sind das neue Informationen dahingehend, wie wir unsere Polizisten künftig vorbereiten und trainieren müssen.“

Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag

Und Tomáš Tuhý ergänzte:

„Schon aus präventiver Sicht setzt die tschechische Polizei heutzutage verstärkte Kontingente bei Kundgebungen und anderen Massenversammlungen ein. Das heißt, wir überdimensionieren unsere Maßnahmen ein wenig, auch wegen der Gefahr des Terrorismus. Wir wollen damit sicherstellen, im Ernstfall auch einschreiten zu können.“