Präsident Klaus: Beneš-Dekrete durch EU-Vertrag gefährdet

Präsident Vaclav Klaus hat in einem Interview zum Lissaboner EU-Vertrag Besorgnis über die künftige Gültigkeit der Beneš-Dekrete geäußert. Auf die Frage, ob der EU-Vertrag die Beneš-Dekrete gefährde, antwortete Klaus, dies sei eine Frage für Juristen, aber er selbst hege diese Befürchtung. Der Lissaboner Vertrag wird in Tschechien derzeit vor der Ratifizierung durch das Verfassungsgericht geprüft. Dabei geht es auch um die Beneš-Dekrete, die nach dem Zweiten Weltkrieg die entschädigungslose Enteignung und Vertreibung der deutschsprachigen Minderheit aus der damaligen Tschechoslowakei bewirkt hatten. Nach Ansicht von Kritikern lässt sich das tschechische Festhalten an den Beneš-Dekreten nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz der EU vereinbaren.