Präsident Klaus ernennt am Mittwoch drei neue Richter des Verfassungsgerichts

Ab Mittwoch wird das Verfassungsgericht mit Sitz in Brno/Brünn wieder beschlussfähig sein. Am Mittwoch wird Präsident Vaclav Klaus drei Juristen in den Rang der Verfassungsrichter erheben. Am Montag trat Vizepremier und Justizminister Pavel Rychetsky von seinem Amt zurück, um als Richter am Verfassungsgericht vereidigt werden zu können. Mit der vorübergehenden Leitung des Justiz-Ressorts wird Klaus am Mittwoch Premier Vladimir Spidla beauftragen.