Präsident Klaus sieht nur zwei Lösungen für Regierungskrise

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus besteht nach wie vor darauf, dass die jetzige Regierungskrise lediglich zwei Lösungen habe. Die eine wäre nach ihm eine Regierungsbildung auf der Grundlage der bisherigen Koalitionsparteien, oder eine Einigung der Parteien, vorgezogene Wahlen vorzubereiten. In diesem Zusammenhang forderte Klaus die Chefs der bisherigen Regierungsparteien auf, ihm zu bestätigen, ob die in dieser Woche geführten Verhandlungen endgültig gescheitert seien. Einem dritten Weg, und zwar einer Minderheitsregierung ohne eine vorher ausgehandelte Unterstützung von Seiten der Koalition oder eventuell der Opposition werde er nicht zustimmen, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Presseerklärung des tschechischen Präsidenten,

Auf die Worte des Präsidenten reagierte der Premier und CSSD-Vorsitzende Stanislav Gross wiederholt mit einem an die ehemaligen Koalitionspartner gerichteten Aufruf, eine pro-europäisch orientierte Regierung ohne Teilnahme von Spitzenpolitikern der jeweiligen Parteien zu bilden. Der christdemokratische Vorsitzende Miroslav Kalousek teilte heute Staatspräsident Klaus in einem Brief mit, dass seine Partei KDU-CSL die diese Woche von den ehemaligen Koalitionsparteien geschlossene Vereinbarung weiterhin für gültig halte. Dieselbe Position hat laut Aussage ihres Vorsitzenden Pavel Nemec auch die Freiheitsunion (US) eingenommen.

Vom 18köpfigen Regierungsteam von Stanislav Gross haben bisher insgesamt sieben Minister - drei Christdemokraten (KDU-CSL), drei Liberale und ein Parteiloser - ihren Rücktritt angekündigt. Sie können ihre Ämter jedoch erst dann definitiv niederlegen, wenn Präsident Klaus ihre Rücktrittserklärungen akzeptiert hat.