Präsident Zeman bewertet Arbeit der Regierung positiv

Präsident Miloš Zeman hat in einem Diskussionsprogramm des Tschechischen Fernsehens am Sonntag die bisherige Tätigkeit der Regierung unter dem Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka bewertet. Er lobte sie für ihr Vorhaben, die Renten zu valorisieren und das Geburtsgeld beim zweiten Kind einzuführen. Weiter äußerte er seine Zufriedenheit, dass das Kabinett Fortschritte bei der Arbeit am Beamtengesetz gemacht habe. Dagegen kritisierte das Staatsoberhaupt, dass die Regierung die Annahme des Gesetzes über sozialen Wohnungsbau verzögere. Präsident Zeman will die Regierung immer wieder dazu auffordern, staatliche Ausgaben im Bereich der Investitionen zu erhöhen, führte er an. Er vertritt langfristig die Meinung, Tschechien solle durch Investitionen aus der Krise geraten. Zeman wird am 16. Juli an der Kabinettssitzung persönlich teilnehmen, teilte er weiter mit.