Präsident Zeman kündigt Ernennung Sobotkas als Premier an

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

Nach einigen Tagen des Schweigens hat sich Staatspräsident Miloš Zeman endlich zur Regierungsbildung geäußert. Zunächst tat er dies am Donnerstag in einem Gespräch für Reuters, dann trat er am Freitag im Tschechischen Fernsehen auf.

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)
Am Freitag in einer Woche soll es endlich so weit sein: Staatspräsident Zeman will dann den Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka zum neuen tschechischen Premier ernennen. Noch nie hat Tschechien so lange darauf warten müssen, einen neuen Regierungschef zu erhalten. 83 Tage werden dann bereits seit den Wahlen vergangen sein. Die Schuld dafür sieht Zeman aber nicht bei sich selbst, wie er am Donnerstag gegenüber Reuters sagte:

„Bis Montag dieser Woche hatten sich die künftigen Koalitionäre über den gemeinsamen Vertrag und über die Zusammensetzung des Kabinetts gestritten. Mein Anteil daran sind nur einige Tage, und das seit den Wahlen, die am 25. und 26. Oktober stattgefunden haben.“

Miloš Zeman (Foto: ČTK)
Schon in den vergangenen Tagen war spekuliert worden, Zeman stoße sich an einigen der Ministerkandidaten und zögere deswegen bei der Ernennung von Sobotka. In Interviews hatte der Staatspräsident diesen Spekulationen Vorschub geleistet. Mehrfach hatte er betont, in der Verfassung stehe nicht, dass er jedem Namen zustimmen müsse, den ihm der potenzielle Regierungschef vorlege. Die künftigen Koalitionsparteien betonen aber, ihr Regierungsteam sei mit Bedacht zusammengestellt. Vor allem Sozialdemokraten und die Christdemokraten drohten, es im schlimmsten Fall auch auf eine Kompetenzklage gegen das Staatsoberhaupt ankommen zu lassen.

Abgeordnetenhaus (Foto: ČT24)
Bei einer Pressekonferenz am Freitag erläuterte Zeman dann seine Vorbehalte gegenüber bestimmten Kandidaten für die Ministerposten. Und er deutete an, dass er darüber mit Sobotka noch verhandeln wolle.

Doch steht dies der Ernennung des Premiers nicht im Wege. Wie der Staatspräsident ausführte, habe Sobotka alle seine Bedingungen erfüllt: Er sei von der stärksten Partei offiziell als Premier vorgeschlagen worden und habe im Abgeordnetenhaus eine deutliche Mehrheit für sich und die künftige Koalition ausgehandelt. Bleibt noch die Ernennung der Regierung:

Foto: Archiv Radio Prag
„Bekanntlicherweise erfolgt diese mit einem gewissen zeitlichen Abstand zur Ernennung des Premiers. Und da existiert eben noch eine Bedingung, die ich genannt habe: Das Beamtengesetz soll zuvor mindestens in erster Lesung vom Abgeordnetenhaus angenommen werden.“

Diese erste Lesung des Gesetzes ist für den 21. Januar geplant. Die Regierungsernennung kann daher laut einem Sprecher von Zeman bis Ende des Monats erfolgen.

Auf diese Nachricht reagierten die künftigen Koalitionäre mit Erleichterung. Am Donnerstag sagte Sozialdemokraten-Chef Sobotka in einer ersten Reaktion:

Pavel Bělobrádek (Foto: ČTK)
„Ich bin froh, dass sich meine ursprüngliche Erwartung bestätigt hat, und sich Präsident Zeman konstruktiv zur Ernennung der Regierung stellt. Diese dürfte zügig ernannt werden. Ich habe keine Befürchtungen, dass noch irgendwelche Komplikationen in dem Prozess auftreten könnten.“

Was aber, wenn sich er und Zeman über die Besetzung der Ressorts nicht einigen können? Nicht zufälliger Weise hatte der Vorsitzende der Christdemokraten, Pavel Bělobrádek, schon am Donnerstag Skepsis geäußert:

„Man muss abwarten und schauen. Ich begrüße Zemans Worte, aber erst nach der Ernennung von Sobotka hat es Sinn, über weitere Schritte nachzudenken.“