Präsident Zeman legt Veto gegen Beamtengesetz ein

Staatspräsident Miloš Zeman hat am Mittwoch sein Veto gegen das novellierte Beamtengesetzt eingelegt. Zeman zufolge rufe das Gesetz grundlegende verfassungsrechtliche Zweifel hervor. Diese beträfen sowohl die Prozedur der Behandlung als auch unklare Bestimmungen des Gesetzes, so Zeman. Das Staatsoberhaupt kritisierte bereits früher die Posten politischer Staatssekretäre in Ministerien, so wie sie im Gesetz verankert sind. Er hatte angekündigt, das Gesetz nicht zu unterzeichnen beziehungsweise eine Beschwerde beim Verfassungsgericht einzulegen. Die jetzige Version des lange umstrittenen Gesetzes resultiert aus einem Kompromiss der Regierungsparteien und der konservativen Opposition vom August.