Präsident Zeman unterzeichnet Gesetze zur Erhöhung Wohngeldes sowie zum Einfrieren der Politikergehälter

In Tschechien wird wegen der rasant steigenden Energiepreise das Wohngeld erhöht. Zudem vergrößert sich der Kreis der Personen, die Anspruch darauf haben. Präsident Miloš Zeman hat am Montag eine entsprechende Gesetzesvorlage zur staatlichen Sozialhilfe unterschrieben. Darüber informierte sein Büro auf der Prager Burg. Die Novelle ermöglicht es der Regierung zudem, das Wohngeld im Laufe des Jahres erneut aufzustocken, falls die Energiepreise weiter anwachsen sollten.

Seine Unterschrift setzte Zeman am Montag außerdem unter eine Verordnung, nach der ab Februar die Gehälter von Spitzenpolitikern in Tschechien auf das Niveau des vergangenen Jahres eingefroren werden. Die Richter des Landes haben angekündigt, deswegen vor das Verfassungsgericht zu ziehen.