Präsident Zeman unterzeichnet umstrittenes Schulden-Gesetz

Präsident Miloš Zeman hat am Montag den umstrittenen Gesetzentwurf über die Regeln der Budgetverantwortung unterzeichnet. Mit dem Gesetz werden Maßnahmen gegen eine übermäßige Verschuldung der Städte und Gemeinden festgelegt. Die Senatoren kritisierten das Gesetz, da es ihren Worten zufolge verfassungswidrig ist. Sie haben vor eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einzureichen.