Verschuldung der Gemeinden in Tschechien steigt – wegen EU-Projekten

Foto: Barbora Kmentová

In Tschechien bestehen knapp 6250 eigenständige Gemeinden. Mehr als die Hälfte von ihnen hat Schulden, wie aus den neuesten Angaben des Finanzministeriums hervorgeht. Doch wie sind die Zahlen zu interpretieren?

Strenice (Foto: Google Street View)
Strenice / Strenitz hat rund 160 Einwohner und liegt südwestlich der Autostadt Mladá Boleslav / Jungbunzlau. Noch 2011 hatte die mittelböhmische Gemeinde keine Schulden. Doch mittlerweile ist die Gemeindekasse leer – und Bürgermeisterin Veronika Rudolfová (parteilos) sichtlich bedient:

„Das Einzige, was wir derzeit noch machen können, ist Schulden abzuzahlen. Bauvorhaben oder andere Pläne sind nicht mehr möglich.“

Foto: Barbora Kmentová
Und Pläne hatte es gegeben: So wollte Rudolfovás Vorgänger das Kulturhaus renovieren lassen. Doch gerade der ehemalige Bürgermeister, ein Unternehmer mit dem Namen Jiří Kaulfus, steht unter Verdacht. Die Gemeinderäte werfen ihm vor, tief in die Kasse gegriffen zu haben.

„Es ist nicht nachgewiesen, wo das Geld gelandet ist. Ich bin aber überzeugt, dass es Kaulfus in seine eigenen Taschen gesteckt hat.“

Strenice ist sicher kein Einzelfall in einem Land, in dem laut Transparency International die Korruption größer ist als zum Beispiel in der Türkei oder in Ruanda. Doch meist bestehen andere Gründe für die Schulden der Gemeinden. Dan Jiránek ist Vorsitzender des tschechischen Verbandes der Städte und Gemeinden:

Dan Jiránek (Foto: Archiv des tschechischen Verbandes der Städte und Gemeinden)
„Eigentlich sind tschechische Gemeinden sehr geschickt darin, europäische Mittel einzuwerben. Allerdings reichen ihre regulären Einnahmen nicht immer dafür aus, den Eigenfinanzanteil der Projekte aufzubringen. Sie nehmen deswegen Kredite auf. Zum Teil müssen sie auch die Zeit überbrücken, bis die EU-Zuschüsse auf dem Konto ankommen, und Firmen aus eigener Kasse bezahlen. Das heißt, der absolut größte Teil der Schulden geht auf Investitionen in die Infrastruktur zurück und auf die Ko-Finanzierung der EU-Fonds.“

Der Ko-Finanzierungsanteil kann dabei sehr unterschiedlich sein und liegt zwischen 15 und 60 Prozent. Insofern schlagen weder der Gemeindeverband noch das Finanzministerium Alarm, auch wenn die Gesamtverschuldung in den zurückliegenden zwölf Jahren angewachsen ist. Im Jahr 2002, also noch vor dem EU-Beitritt Tschechiens, betrug sie rund 56 Milliarden Kronen (2,07 Milliarden Euro). Laut den neuesten Angaben waren es im vergangenen Jahr bereits 92,2 Milliarden Kronen (3,4 Milliarden Euro). Gemeinden am Rande des Bankrotts gibt es aber nur wenige:

Foto: Ladislav Bába, Archiv des Tschechischen Rundfunks
„Zum Glück sind es nur einige Dutzend. Alle Gemeinden zusammen haben nicht mehr Schulden, als der gesamte tschechische Staat pro Jahr an Neuschulden aufnimmt. Die meisten Gemeinden verhalten sich sehr vernünftig“, so Jiránek.

Doch diese Erkenntnis hilft den Menschen in Strenice kaum. Die Schulden entstanden ausgerechnet in der Zeit zwischen zwei Finanzprüfungsterminen des Kreises Mittelböhmen, von Sommer 2012 bis Frühjahr 2013. Mittlerweile ermittelt die Polizei gegen den Ex-Bürgermeister in vier Straftatbeständen, darunter Amtsmissbrauch und Veruntreuung. Doch selbst wenn der Fall vor Gericht käme und Kaulfus schuldig gesprochen würde, müsste das noch kein Sieg für Strenice sein. Denn Kaulfus ist angeblich einfach pleite.

Das Finanzministerium erwägt immerhin, eine Liste mit konkreten Empfehlungen bei Überschuldungen zu erstellen.

Autor: Till Janzer
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