Präsident Zeman will Gipfel in Prag zur Beruhigung der Lage in der Ukraine nutzen

Zum Auftakt der zweitägigen Gipfelkonferenz zur Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union in Prag forderte Tschechiens Präsident Miloš Zeman die Teilnehmer auf, einen Beitrag zum Abbau der Spannungen in der Ukraine zu leisten. Dieser Beitrag könne zum Beispiel das Angebot sein, in dem Konflikt als Vermittler aufzutreten. Ansonsten sei zu befürchten, dass der Ukraine eine Invasion Russlands oder ein Bürgerkrieg drohe, sagte Zeman am Donnerstag auf der Konferenz. In diesem Zusammenhang erinnerte das Staatsoberhaupt an den Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien, der in den 1990er Jahren in den Zerfall dieses Landes mündete. Es wäre das Schlimmste, nur untätig zuzusehen, während in unmittelbarer Nähe ein Konflikt entflammt, erklärte Zeman.

Die EU hatte die Grundlagen der Östlichen Partnerschaft vor fünf Jahren im Rahmen der tschechischen Ratspräsidentschaft beschlossen. An der jetzigen Konferenz nehmen neben den Präsidenten der östlichen Nicht-EU-Länder Moldawien, Armenien, Aserbaidschan und Georgien auch der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer und der polnische Präsident Bronislaw Komorowski teil. Außerdem sind dazu der amtierende ukrainische Außenminister Andrej Deschtschyzja und EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle in die tschechische Hauptstadt gekommen.