„Vertretungszentrum“ der Donezk-Separatisten in Ostrau: Außenministerium protestiert

Im Mai 2014 haben sich Teile der Ostukraine für unabhängig erklärt. Seitdem gibt es unter anderem eine „Volksrepublik Donezk“. Sie ist aber international nicht anerkannt. Nun hat ein Verein in Ostrava / Ostrau ein „Vertretungszentrum“ dieser Rebellen-Republik eröffnet. Das tschechische Außenministerium hat sich distanziert und versucht, rechtlich gegen die dubiose diplomatische Vertretung vorzugehen.

„Vertretungszentrum“ der Donezk-Separatisten in Ostrau (Foto: ČTK)

Sie suchen nach Anerkennung. Bisher haben die Separatisten in der Ostukraine aber nur die Unterstützung Russlands. Nichtsdestotrotz besteht im mährisch-schlesischen Ostrau seit Donnerstag eine Vertretung der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“. Die ebenfalls selbsternannte „Honorarkonsulin“ Nela Lisková plant, Diplomatie in tschechischem Namen zu betreiben. Bei der Eröffnung sagte Lisková, sie wolle:

„die Kommunikation zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Donezk ermöglichen und koordinieren. Wir werden Informationen austauschen und zum Beispiel in den Bereichen Kultur und Wissenschaft zusammenarbeiten.“

Irena Valentová (Foto: Archiv von Irena Valentová)

Nela Lisková ist eine tschechische Lokalpolitikerin, die zuletzt mit rechtsgerichteten und ausländerfeindlichen Parteien sympathisiert hat. Dort, wo sie nun residiert, weht neben der tschechischen Flagge auch jene der Donezk-Republik.

Beim Außenministerium in Prag ist man äußerst verschnupft über das angebliche Konsulat. Gegenüber Radio Prag sagte Irena Valentová von der Pressestelle des Ministeriums:

„Die selbsternannte ‚Volksrepublik Donezk‘ kann hierzulande keine diplomatische Vertretung oder ein Konsulat unterhalten, weil Tschechien sie als Staat nicht anerkennt. Es bestehen mit ihr auch keine diplomatischen Beziehungen.“

Nela Lisková (Foto: ČTK)

Laut Valentová ist die sogenannte „Vertretung der Volksrepublik Donezk“ nur ein eingetragener Verein. Konsulate hingegen müssen nach internationalem Recht vom aufnehmenden Staat offiziell anerkannt werden. Das aber komme für die tschechische Seite nicht in Frage. Das Ministerium hat sich mittlerweile auch an Nela Lisková gewandt:

„Wir haben Frau Lisková einen Brief geschrieben, in dem wir sie nachdrücklich auffordern, nicht mehr den Titel einer Honorarkonsulin zu verwenden – und das mit sofortiger Gültigkeit.“

Michael Romancov (Foto: Archiv der Karlsuniversität in Prag)

Irena Valentová deutete zudem an, dass das Ministerium auch rechtliche Schritte erwägt.

Die Frage ist allerdings, warum ausgerechnet in Tschechien eine selbsternannte Vertretung der „Volksrepublik Donezk“ entstanden ist. Michael Romancov ist Politologe an der Prager Karlsuniversität. Er sagt, er könne die Gründe nur vermuten:

„Vielleicht weil der tschechische Präsident Miloš Zeman mehrfach angemerkt hat, dass es sich bei dem Konflikt in der Ostukraine um einen Bürgerkrieg handelt. Er hat auch mehrfach die offizielle Position des Kremls unterstützt. Zudem sind Frau Lisková und weitere Politaktivisten wiederholt in den Donbass gefahren und haben dort Interviews gegeben. Es bestehen tatsächlich Kontakte zwischen den Aktivisten auf tschechischer Seite und aus Donezk. Vielleicht haben sie das Gefühl, dass Präsident Zeman ihr öffentliches Auftreten irgendwie gutheißt.“