Prager Magistrat wird von ODS-CSSD-Koalition regiert
Die Würfel sind gefallen! Nur wenige Stunden, nachdem wir in unserer letzten Sendung über die Verhandlungen zur Bildung des Prager Stadtrats im hauptstädtischen Magistrat berichtet haben, unterzeichneten die bei den Prager Kommunalwahlen siegreichen Bürgerdemokraten (ODS) und die drittplatzierten Sozialdemokraten (CSSD) den vorläufigen Entwurf eines Koalitionsvertrages. Damit beendeten sie jedwede anderweitigen Spekulationen. Dem Prager Rathaus wird demnach für weitere vier Jahre ein von ODS und CSSD gebildeter Stadtrat vorstehen, während ODS-Spitzenkandidat Pavel Bém aller Voraussicht nach der neue Oberbürgermeister der Moldaumetropole sein wird. Weitere Einzelheiten von Lothar Martin.
Nach der vorliegenden Vereinbarung wird der elfköpfige Prager Stadtrat von sieben Politikern der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und von vier Repräsentanten der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD) gebildet. Wichtiger aber ist, dass der zukünftige Oberbürgermeister und sein Rat in der Stadtversammlung, dem 70 Abgeordnete umfassenden Prager Magistrat, mit 42 Sitzen über eine erkleckliche Mehrheit verfügen. Daher können ODS und CSSD wohl auch ohne weiteres ihre bereits vorangegangene vierjährige Politik fortsetzen. In den gerade erst beendeten Koalitionsverhandlungen stellten lediglich die Programmfelder Wohnungs- und Sozialpolitik einen Streitpunkt zwischen beiden Parteien dar. OB-Anwärter Pavel Bém wusste denn auch schnell die Vorzüge des alten und neuen Stadtratspartners hervorzuheben: "Für die Sozialdemokraten spricht ihre vierjährige Erfahrung, ihre verhältnismäßig beträchtliche politische Loyalität, die Verhandlungen, an die von Seiten der CSSD keinerlei personelle Bedingungen geknüpft waren und nicht zuletzt die Art und Weise der von ihr geführten Wahlkampagne, die die CSSD im Gegensatz zu den Europäischen Demokraten korrekt geführt hat."
Mit letzterer Aussage sprach Bém zugleich den wunden Punkt an, der dazu führte, dass die ODS auf das Koalitionsangebot von Seiten der zweitplatzierten Europäischen Demokraten letzten Endes nicht eingegangen ist. Bém erklärte dazu: "Neben der Tatsache, dass die Partei der Europäischen Demokraten erst ein paar Monate vor den Wahlen gegründet wurde, und aufgrund des Faktes, dass während der Wahlkampagne sehr oft von deren Seite harte und deftige Worte der Kritik gegen die ODS gefallen sind, ist es doch selbstverständlich, dass eine ganze Reihe von ODS-Vertretern im Magistrat einer solchen Lösung nicht besonders zugeneigt waren."
Der erst im Frühsommer als regierender Oberbürgermeister zurückgetretene und danach aus der ODS ausgetretene Chef der Europäischen Demokraten, Jan Kasl, nahm die ihm und seiner Partei erteilte Abfuhr relativ gelassen auf. Gegenüber dem Tschechischen Rundfunk erklärte er nochmals die Absicht seiner Partei, konstruktiv an der Gestaltung der tschechischen Hauptstadt mitwirken zu wollen: "Wir werden sicher konstruktiv sein, wir werden nicht blockieren und wir werden auch nicht drohen. Wir wollen vielmehr ein positives Programm vorschlagen, wir wollen Veränderungen erzielen. Wie darauf die Koalition reagieren wird, ist natürlich eine andere Frage. Ich befürchte, dass es zu großen Veränderungen nicht kommen wird."
