Prager Stadtgericht hat Prozess um angeblich veruntreute EU-Millionen eröffnet

Am Montag hat beim Prager Stadtgericht ein spektakulärer Prozess begonnen, bei dem erstmals ein Fall der angeblichen Veruntreuung von EU-Geldern auf der Agenda steht. Angeklagt sind der frühere stellvertretende Minister für Regionalentwicklung, Petr Forman, dessen Berater Radim Spacek sowie weitere acht Personen. Ihnen wird gemeinschaftlicher Betrug und Geldwäsche vorgeworfen.

Petr Forman (links) und Radim Spacek (Foto: CTK)

Mit der mehr als eine Stunde dauernden Verlesung der Anklageschrift und der Anhörung eines der Beschuldigten wurde am Montag beim Prager Stadtgericht die Hauptverhandlung in einem Prozess eröffnet, bei der ein Fall des möglichen Missbrauchs von EU-Geldern in Millionenhöhe zu klären ist. Und zwar in der Gesamthöhe von 229 Millionen Kronen, was einem Betrag von etwas mehr als acht Millionen Euro entspricht. Sie sind ein Teil jener 317 Millionen Kronen, die die Europäische Union den tschechischen Regionen ab 1994 für Projekte zur Entwicklung des Unternehmertums gewährleistet hat. Sie sollten über die Stiftung für Regionalentwicklung investiert werden, doch stattdessen sei das Geld nach dem Konkurs der Stiftung, so die Anklage, im Zeitraum von Mitte 2003 bis September 2005 in andere Kanäle geflossen. Den Vorwurf der persönlichen Bereicherung und anderer ungesetzlicher Taten aber bestritt der Angeklagte Petr Forman am Prozesseröffnungstag. Er begrüßte es jedoch, dass die Angelegenheit nun endlich vor Gericht behandelt werde:

"Nach all den Erniedrigungen und Unwahrheiten, die ich über mich ergehen lassen musste, bin ich froh darüber, dass die gerichtliche Anhörung jetzt begonnen hat. Denn nun wird es endlich möglich sein, sich mit den Tatsachen vertraut zu machen und auch die Zeugen zu hören, die bislang nicht aussagen durften. Mir ist nicht leicht ums Herz, aber ich denke, dass das ein Schritt in die richtige Richtung ist."

Sein damaliger Berater, der Mitangeklagte Radim Spacek, ergänzte:

"Vor zwei Jahren wurden Herr Forman und ich in der Presse durch den Schmutz gezogen, auch weil man in den Artikeln unsere vollständigen Namen veröffentlichte. Unsere berufliche und persönliche Ehre wurde unwiederbringlich beschädigt. Uns ist ein Schaden entstanden, den man nicht mehr vollends beheben kann. Wir hoffen aber, dass wir durch die jetzige Hauptverhandlung wenigstens wieder etwas an Reputation erlangen."

Foto: CTK

Es ist wie sooft bei einem Prozessbeginn: Die Angeklagten erklären ihre Unschuld und versuchen sogleich, die Beweisführung in eine andere Richtung zu lenken. Und Forman nutzte seine Anhörung, um zu erklären, dass er seinen damaligen Vorgesetzten, den ehemaligen Minister für Regionalentwicklung Pavel Nemec, mehrfach darauf aufmerksam gemacht habe, das von ihnen verwaltete Geld zu übernehmen. Inwieweit der Ex-Minister oder dessen Nachfolger, der heutige Oppositionsführer Jiri Paroubek, von den scheinbar brach liegenden EU-Geldern tatsächlich wussten, muss die weitere Verhandlung klären. Ankläger Boris Havel hob zunächst hervor, mit welchen Unterlagen er in die Beweisaufnahme gegen die Angeklagten gehen wird:

"Uns liegt eine Finanzanalyse und eine zeitliche Abfolge der getroffenen Maßnahmen vor. Außerdem sind wir im Besitz sämtlicher Bankauszüge, so dass wir jetzt, wie der Senatsvorsitzende des Gerichts bereits sagte, die Straftat insbesondere und vor allem durch eine Kette von Beweisen offen legen müssen."

Die Anhörung wird voraussichtlich bis Dezember dauern. Den Angeklagten drohen im Falle des Nachweises einer Straftat Freiheitsstrafen zwischen fünf und zwölf Jahren.