Premier Babiš fordert mehr nationale Souveränität im Rahmen der EU

Der scheidende Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat sich für mehr nationale Souveränität im Rahmen der EU ausgesprochen. „Die Mitgliedschaft in der Union sollte uns nicht vor die Wahl zwischen beidem stellen, sondern das eine wie das andere garantieren“, sagte der tschechische Regierungschef am Freitag bei einer Konferenz über nationale Souveränität und europäische Identität in Prag.

Babiš sprach sich unter anderem dagegen aus, dass sich die Europäische Kommission in innere Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten einmischt. Als Beispiel nannte er Polen und Ungarn, denen wegen Verstößen gegen demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien die Streichung von Geldern droht. Der Premier warnte davor, aus der EU eine „supernationale Föderation“ machen zu wollen.