EU billigt Corona-Wiederaufbauplan: 7 Milliarden Euro für Tschechien
Die Europäische Union unterstützt den tschechischen Corona-Wiederaufbauplan. Tschechien erhält sieben Milliarden Euro aus den gemeinsamen Covid-Hilfsfonds. Dafür müssen allerdings mögliche Interessenkonflikte vermieden werden.
Die Vorsitzende der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Hilfe für Tschechien am Montag in Prag persönlich bestätigt. Tschechien war das siebzehnte Land auf ihrer Tour, auf der sie die einzelnen Mitgliedsstaaten über die jeweilige Entscheidung der EU-Kommission informiert. Der Großteil der Mittel soll für den Ausbau der Infrastruktur, den grünen Wandel sowie die Digitalisierung eingesetzt werden.
Für die Gewährung der Gelder muss Tschechien allerdings eine wichtige Bedingung erfüllen: Die tschechischen Behörden müssen mögliche Interessenkonflikte vermeiden, damit das Land die Mittel im gesamten Umfang erhalten kann. Ursula von der Leyen:
„Der tschechische Plan enthält spezifische Maßnahmen, die einen möglichen Interessenskonflikt ausschließen und die Kontrolle des erforderlichen Auditsystems stärken.“
Diese Bedingung müsse erfüllt werden, noch bevor die erste große Summe Mitte 2022 ausgezahlt werde, so die Kommissionsvorsitzende:
„Im Plan ist eine Forderung enthalten, nach der Daten zu Personen gesammelt werden müssen, die hinter den aus den EU-Fonds unterstützten Projekten stehen.“
Die Bedingung wurde allgemein formuliert und bezieht sich nicht spezifisch auf eine konkrete Person. Allerdings kam ein vor kurzem veröffentlichter EU-Prüfbericht zu dem Schluss, dass Premier und Multimilliardär Andrej Babiš (Partei Ano) als Politiker und Nutznießer von EU-Subventionen in einem Interessenkonflikt stehe. Babiš weist die Vorwürfe nach wie vor zurück:
„Ich kann dazu nur sagen, dass die EU-Gelder und die Gelder der europäischen Steuerzahler in Tschechien transparent verteilt werden. Seit dem Moment, als ich in die Regierung kam und Premier bin, habe ich nicht den Eindruck, dass es in Tschechien ein Systemproblem gibt.“
Der tschechische Wiederaufbauplan sieht sechs Investitionsbereiche vor. Die Regierung will unter anderem in Eisenbahnverkehr und grüne Gebäude investieren, ein weiteres Ziel ist der Wiederaufbau der Wälder. Tschechien verpflichtete sich zudem, 5400 Ladestationen für E-Autos zu errichten. Im Bereich Gesundheitswesen will man sich insbesondere auf den Kampf gegen Krebs konzentrieren.
Die Förderung für Tschechien muss noch von Finanzministern aller EU-Staaten gebilligt werden. Zusätzlich zu den sieben Milliarden Euro aus den EU-Fonds – das sind etwa 180 Milliarden Kronen – stellt Tschechien 11,5 Milliarden aus dem eigenen Staatshaushalt für den Aufbauplan zur Verfügung. Die Gelder können in den Jahren 2021 bis 2026 für die jeweiligen Projekte bezogen werden.
Mit dem Programm Next Generation EU sollen die Pandemie-Folgen in Europa eingedämmt werden. Die Unterstützung soll den Aufschwung nach der Corona-Krise fördern und in Zukunftsprojekte fließen.
