Premier: Beamte könnten fehlende Mitglieder in Wahlkommissionen ersetzen

Nach Angaben von Innenminister Vít Rakušan (Bürgermeisterpartei Stan) gibt es derzeit 35 von Überschwemmungen betroffene Gemeinden, in denen der Staat bei der Durchführung der Wahlen Ende der Woche helfen wird. Einer groben Schätzung nach seien insgesamt 200 Wahllokale betroffen, sagte der Minister am Mittwoch.

Laut Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) könnten Staatsbeamte die Wahlkommissionen in den Gemeinden besetzen, in denen Mitglieder wegen der Aufräumarbeiten nach dem Hochwasser fehlen. Wie der Regierungschef weiter ausführte, sei diese Lösung dem breiten Einsatz von Feuerwehrleuten und Polizeibeamten vorzuziehen, die für andere Aufgaben benötigt würden.

Das Kabinett hat am Montag beschlossen, dass die Kreis- und Senatswahlen wie geplant am Freitag und Samstag dieser Woche stattfinden werden.