Premier Fiala: Korrektur des Regierungsprogramms Anfang März

Das Regierungsprogramm, die Sparmaßnahmen und die Rentenreform sind laut Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) die drei großen Bereiche, an denen das Kabinett derzeit arbeitet.

Die Regierung werde Ende Februar oder Anfang März eine Änderung ihrer Programms beschließen, sagte der Premierminister in seiner Sendung „Fragen und Antworten aus der Kramář-Villa“ am Samstag. Im April, so der Ministerpräsident, solle klar sein, wo das Kabinett nach Einsparungen im Staatshaushalt suchen werde, aber auch die Eckdaten der geplanten Rentenreform sollten nach der Diskussion in der regierenden Fünferkoalition der Öffentlichkeit bekannt sein.

Die Regierung will das Defizit des Staatshaushalts im nächsten Jahr um 70 Milliarden Kronen (2,95 Milliarden Euro) verringern. Im laufenden Jahr 2023 wird mit einem Haushaltsdefizit von 295 Milliarden Kronen (12,42 Milliarden Euro) gerechnet.