Premier Sobotka: Ab 2015 soll es Register öffentlicher Verträge geben

Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) verlangt, dass Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) eine Novelle des Gesetzes über politische Parteien sowie des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ausarbeitet. Zudem will der Premier, dass es spätestens ab nächstem Jahr ein funktionierendes Register der öffentlichen Verträge gibt. Dies teilte Sobotka am Dienstag nach seinem Besuch des Innenministeriums mit. Dem Premier zufolge soll sich das Innenministerium zudem an der Koordinierung der Politik der Staaten im Bereich der IT-Systeme aktiver beteiligen. Denn in allen Ministerien habe er auf wenig vorteilhafte Verträge gestoßen, so Sobotka. Der Staat sei manchmal eine Art Geisel in den Händen von Firmen, die die IT-Systeme liefern, erklärte der Premier. Chovanec zufolge wird das Innenministerium ab September die Aufsicht über sämtliche IT-Projekte übernehmen.