Tschechien schießt scharf: Klage gegen EU-Waffenrichtlinie eingereicht

Tschechien bleibt hartnäckig: Die neue Waffenrichtlinie ist neben der Flüchtlingskrise der größte Streitpunkt zwischen Tschechien und der Europäischen Union. Nun hat Prag seine Drohung wahrgemacht und gegen die schärferen Regeln für den Waffenbesitz vor dem europäischen Gerichtshof geklagt.

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Kein seltenes Bild in Tschechien: Nach Feierabend wird die Aktentasche zusammengepackt, und danach geht es nicht etwa zum Squash oder Schwimmen, sondern zum Schießstand. Auch deshalb kam es auf dem Prager Wenzelsplatz zu Protesten, nachdem die Europäischen Union Mitte März schärfere Regeln für Waffenbesitzer beschlossen hatte.

Zahlreiche Waffenliebhaber haben da ihrem Ärger Luft gemacht gegenüber der EU. So auch Petra Stěpánková, sie ist Sportschützin und betreibt eine Schießanlage in der tschechischen Hauptstadt:

„Man stelle sich vor, man hat zu Hause eine legale Waffe. Und man hat wirklich alles gegeben, um dazu die Erlaubnis zu bekommen. Die Prüfungen zum Waffenschein sind nicht einfach. Und jetzt kommt die EU und will einem alles nehmen. Ich betreibe eine Schießanlage und für mich hat das auch eine wirtschaftliche Bedeutung. Schießbegeisterte Touristen werden nicht mehr zu uns kommen, wenn hier die gleichen strengen Regeln gelten, wie anderswo.“

Milan Chovanec (Foto: YouTube Kanal von Milan Chovanec)

Doch nicht nur Sportschützen sind gegen die neuen Bestimmungen. Auch Waffensammler und Antiquitätenhändler sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Und genauso die Jäger hierzulande haben große Sorgen, dass es bald ebenso für sie strengere Regeln geben könnte.

Auf die Seite der tschechischen Waffennarren hat sich von Anfang an Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) geschlagen. Sein Ressort hat nun Klage eingereicht beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg:

„Wir ziehen mit dem Ansinnen vor den Europäischen Gerichtshof, dass die Richtlinie entweder abgeschafft oder ausgesetzt wird. Oder aber, dass eine Ausnahme für einzelne Mitgliedstaaten durchgesetzt werden kann, da denke ich natürlich vor allem an Tschechien. Leider hat die Klage keine aufschiebende Wirkung für die Richtlinie, und wir müssen das Urteil abwarten.“

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Zur Erinnerung: Die EU wollte mit der Richtlinie auf die islamistischen Terroranschläge in Brüssel, Paris und London vom vergangenen Jahr reagieren. Die neuen Bestimmungen sehen vor, dass Privatleute keine halbautomatischen Kurzwaffen mit mehr als 20 Patronen im Magazin und Langwaffen mit mehr als zehn Patronen besitzen dürfen. Halbautomatik bedeutet, dass jeder Schuss einzeln abgefeuert werden muss, die Waffe aber selbsttätig nachlädt. Ablehnung kam damals ausschließlich von den Europa-Abgeordneten aus Tschechien, und zwar fraktionsübergreifend.

Die Strategie, die Prag nun in Luxemburg fahren will, erklärt Martin Smolek. Der Jurist ist Sonderbeauftragter der tschechischen Regierung in der Angelegenheit:

Martin Smolek (Foto: Archiv von Martin Smolek)

„Die Richtlinie hat ihre juristische Grundlage im Artikel 114 des Vertrags von Lissabon. Einer Bestimmung also, die eigentlich den Binnenmarkt fördern sollte. In Wirklichkeit wird die Richtlinie aber mit dem Kampf gegen den Terror begründet. Aus diesem Grund argumentieren wir damit, dass die ganze Regelung rechtlich auf falschen Füßen steht und gekippt werden sollte.“

Ob Tschechien Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Für Innenminister Milan Chovanec steht als Interimsparteichef der Sozialdemokraten jetzt vor den Parlamentswahlen auch innenpolitisch viel auf dem Spiel. Doch ob er mit der Klage auch bei den Wählern wirklich punkten kann, ist ungewiss. Denn es gibt keine einzige Partei in Tschechien, die sich für die schärferen Regeln aus Brüssel aussprechen würde.