Premier Sobotka hält Generaldirektion im Beamtengesetz für notwendig

Nach Meinung von Premier Bohuslav Sobotka sei die Generaldirektion für Staatsdienste der unentbehrliche Bestandteil eines funktionierenden Beamtengesetzes. Das sagte Sobotka am Montag vor Journalisten nach seinem Treffen mit dem Vizechef der Partei Top 09, Miroslav Kalousek, der wiederum die Entstehung dieser Behörde ablehnt. Beide Politiker bewerteten ihre Unterredung als Austausch von Standpunkten. Daher ist fraglich, ob die kommenden Verhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition über das Beamtengesetz überhaupt eine Chance auf Erfolg haben. Premier Sobotka setzt dennoch auf eine Signalwirkung am Freitag – dann wird der Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus behandelt.

Wegen des bislang fehlenden Beamtengesetzes ist Tschechien schon wiederholt von der EU kritisiert worden. Laut Sobotka soll dieses Gesetz nun zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Tschechien habe nicht die Absicht, mit der Union Verhandlungen über eine mögliche Verschiebung dieses Termins zu führen, betonte der Premier.

Autor: Lothar Martin