Premier Sobotka kritisiert anhaltende Streitigkeiten im Justizministerium

Premier Bohuslav Sobotka hat die andauernden Streitigkeiten zwischen Justizministerin Helena Válková und ihren Stellvertretern kritisiert. Die Auseinandersetzungen würden die gesamte Regierung in ein schlechtes Licht rücken, sagte der sozialdemokratische Regierungschef am Dienstag. Válková und Ano-Parteichef Andrej Babiš hätten ihr Versprechen nicht eingehalten, die Situation im Justizministerium zu beruhigen.

Helena Válková hatte sich in den vergangenen Wochen zunächst mit ihrer Stellvertreterin Hana Marvanová gestritten, worauf diese das Ministerium verließ. In einer neuen Auseinandersetzung hat die Ministerin am Dienstag den Staatssekretär für den Justizvollzugsdienst abberufen. Hintergrund war eine Ausschreibung für die Anschaffung von elektronischen Fußfesseln gewesen. Der Staatssekretär war von den Sozialdemokraten nominiert worden. Premier Sobotka kündigte an, in den nächsten Tagen mit der Ressortleiterin sprechen zu wollen.