Streitpunkt Gehalt: Richter und Regierung einigen sich auf Kompromiss
Wieviel sollen Richter verdienen? Nicht nur in Deutschland sorgt diese Frage regelmäßig für Diskussionen. Während allerdings beim Nachbarn zuletzt die Gehaltsunterschiede zwischen den Bundesländern verhandelt wurden, geht es in Tschechien um den gesamten Berufsstand. Über ein Drittel der Richter hierzulande hatte Klage eingereicht, weil sie in den letzten Jahren zu wenig Lohn erhalten hätten. Nachdem ihnen der Oberste Gerichtshof Recht gegeben hat, sah sich die Regierung in Zugzwang. Ein Kompromiss soll nun einerseits die Richter zufrieden stellen, andererseits kein allzu großes Loch in den Haushalt reißen.
„Diese Angelegenheit zieht sich schon seit Jahren hin. Natürlich verhilft uns das derzeit nicht gerade zu großem Ansehen in der Bevölkerung, wenn wir Millionenbeträge einfordern. Doch die Rechnung ist so hoch, weil die Beträge jahrelang angehäuft wurden, und weil mehrere Parlamente und Regierungen die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes ignoriert haben.“
„Ich halte es für den größeren Erfolg, dass wir mit den Richtern eine Einigung erzielen konnten, als dass wir Verzugszinsen oder Gerichtskosten zahlen müssten, die mit den jeweiligen Prozessen verbunden wären.“
Ausbezahlt werden sollen nun die zusätzlichen Ansprüche für die Jahre 2012 bis 2014. Für das Justizministerium bedeutet das Mehrausgaben in Höhe von umgerechnet 43 Millionen Euro. Auf mehr als die Hälfte der falsch berechneten Löhne müssten die Richter dennoch verzichten. Zukünftige Klagen sind durch die Übereinkunft keinesfalls ausgeschlossen. Justizministerin Helena Válková hofft aber, dass die große Mehrheit sich mit dem Ergebnis arrangieren kann:
Für die Chefin des Justizressorts waren die Verhandlungen um die Richtergehälter vermutlich die letzte Amtshandlung. Die 64-jährige Strafrechtsexpertin und Politikerin der Ano-Partei steht seit Monaten in der Kritik. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat sie sich mit Parteichef Andrej Babiš bereits auf einen Rücktritt geeinigt.
