Premier Sobotka muss kein Bußgeld wegen Ernennung von Babiš zahlen

Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) muss doch kein Bußgeld zahlen, weil er Andrej Babiš ohne vorherige Stasi-Überprüfung zum Finanzminister ernannt hat. Der Prager Magistrat hob am Mittwoch den entsprechenden Bußgeldbescheid des ersten Prager Stadtbezirks auf. Sobotka hatte gegen die Buße von 10.000 Kronen (370 Euro) Beschwerde eingelegt. In seiner Begründung verweist der Magistrat darauf, dass nicht der Premier die Minister ernennt, sondern der Staatspräsident auf Vorschlag des Regierungschefs. Staatspräsident Miloš Zeman könne indes aufgrund seiner Indemnität nicht belangt werden.

In Tschechien muss jeder Minister eine Art Persilschein vorlegen, der ihn von einer Verstrickung mit der sozialistischen Staatssicherheit (StB) vor 1989 freispricht. Babiš kam dem nicht nach, der Chef der Partei Ano geht aber gerichtlich gegen den Vorwurf vor, jahrelang als Inoffizieller Mitarbeiter für den StB tätig gewesen zu sein.