„Lüge nicht und trete zurück!“ – Demonstranten fordern Abberufung von Babiš

Die jüngsten Ereignisse auf der tschechischen politischen Szene haben Zehntausende von Menschen in Tschechien dazu bewegt, auf die Straße zu gehen. Die Proteste richteten sich am Mittwochabend gegen Präsident Miloš Zeman und Finanzminister Andrej Babiš (Partei Ano). Zeman lehnte es zuvor ab, Babiš von seinem Posten abzuberufen, wie Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) gefordert hat.

Foto: Martina Schneibergová

Jaroslav Hutka, eines der Symbole der Samtenen Revolution von 1989, hat für die Demonstration ein Lied geschrieben. Die obere Hälfte des Prager Wenzelsplatzes war voll von Demonstranten, viele von ihnen waren fast um zwei Generationen jünger als der singende Dichter. Einer der Polizisten schätzte, es hätten sich 20.000 bis 30.000 Menschen auf dem Platz vor dem Nationalmuseum versammelt. Viele von ihnen haben Transparente mitgebracht, mit Parolen wie: „Andrej, lüge nicht und trete zurück!“ oder „Die Verfassung ist kein Toilettenpapier“. Damit machten die Protestierenden darauf aufmerksam, dass Präsident Zeman ihrer Meinung nach die Verfassung nicht einhält.

Die Schauspielerin und Unterzeichnerin der Charta 77, Bára Štěpánová, erinnerte daran, dass Zeman das Präsidentenamt nie bekleiden und dass Babišs Ano-Partei nie Teil der Regierung hätte werden dürfen. Sie missbrauchen ihren Worten zufolge ihre Ämter.

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„Andrej Babiš stellt für mich das aller größte Übel dar. Wo war dieser Mensch 1988 oder 1989, als wir für die Freiheit gekämpft haben? Forschen Sie doch einfach einmal nach.“

Aus dem Publikum erklangen Stimmen, er sei beim StB gewesen – also dem kommunistischen Geheimdienst. Auf dem Podium wechselten sich zwei Stunden lang Redner und Musiker ab. Das Wort ergriffen einige Lehrer, Künstler sowie ein Landwirt, der seine Erfahrungen mit den Methoden von Babišs Konzern Agrofert schilderte. Der Priester von der Prager Studenten-Pfarrei Jan Regner las eine Botschaft des Religionsphilosophen Tomáš Halík vor:

„Das unverschämte Verhalten eines Politikers, gegen den ernsthafte Beschuldigungen erhoben worden sind, und dessen Beschützers auf der Prager Burg beschädigen stark die politische Kultur sowie das moralische Klima im Land. Sie ziehen das Land in Richtung des wilden Ostens. …Wir befinden uns auf einem Scheideweg und dürfen nicht gleichgültig sein. Wir sind entschlossen, uns für das Recht und für moralische Prinzipien einzusetzen. Diejenigen, die das verletzen, haben im öffentlichen Leben nichts zu suchen.“

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Auf der Kundgebung sprach auch der vermutlich jüngste Bürgeraktivist in Tschechien, der 17-jährige Schüler Jakub Čech aus Prostějov. Er erklärte, er habe vor kurzem bei einer Veranstaltung, mit gleichaltrigen Ano-Mitgliedern gesprochen. Den Wählern von Andrej Babiš mangele es an Selbstreflexion, meinte er:

„Sie unterstützen ihn nicht, sondern bewundern ihn. Dadurch ist Babis gefährlich. Wenn er sagt, dass seine Probleme aus der Vergangenheit einer der Politiker verursacht habe, wird ihm das ohne weiteres geglaubt.“

Gegen das Verhalten von Präsident Zeman und Finanzminister Babiš wurde auch in anderen Städten Tschechiens demonstriert, darunter in Brno / Brünn, Plzeň / Pilsen, oder Liberec / Reichenberg.

In Liberec fand am Mittwochabend zudem ein von Präsident Zeman initiiertes Treffen mit den Chefs der Koalitionsparteien statt. Die Parteichefs lehnten Zemans Vorschlag zu vorgezogenen Parlamentswahlen ab. Zeman schlug aber auch einen Rücktritt von Babiš und Sobotka vor. Innenminister Milan Chovanec vertrat Premier Sobotka, der zu Besuch in Luxemburg weilte. Der Sozialdemokrat hält Zemans Vorschläge für nichts Neues.

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„Den anderen Vorschlag werde ich dem politischen Gremium am Freitag vorlegen. Den Premier habe ich informiert.“

Premier Sobotka würdigte via Twitter die Tatsache, dass so viele Menschen in Tschechien für die Einhaltung der Verfassung und für politische Kultur und Demokratie demonstrierten.