Premier Topolánek: die Bürgerdemokraten haben ihr Programm nicht verraten

Der bürgerdemokratische Parteichef und Premier Mirek Topolánek lehnte am Samstag die Kritik ab, dass sich die Bürgerdemokratische Partei (ODS) an ihrem Programm nicht halte. Topolánek sagte dies bei der Eröffnung der Ideenkonferenz der ODS. Sie findet in der Zeit statt, in der das Reformpaket der Regierung auf immer mehr Widerstand der Koalitionspartner stößt, also der Grünen und Christdemokraten. Auch innerhalb der ODS erwecken die Reformen Befürchtungen, dass sich ihre negativen Folgen bei den Kommunalwahlen im Herbst widerspiegeln werden. Premier Topolánek hat in seiner Rede erwartungsgemäß seine Regierung und Reformen gelobt.