Premier Zeman: das Kabinett wird sich auf Schulwesen, Verkehr, Wohnpolitik und Kampf gegen Wirtschaftskriminalität konzentrieren

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Investitionen ins Schulwesen, Wohnpolitik und Verkehr sowie Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. Dies bezeichnete Premier Milos Zeman am Montag anlässlich des zweijährigen Jahrestags der Entstehung seines Minderheitskabinetts als Prioritäten seiner Regierung für die weiteren zwei Jahre ihrer Legislaturperiode. Martina Schneibergova fasst zusammen:

Zeman erklärte, das Schulwesen stelle eine Haushaltspriorität seines Kabinetts dar, wozu auch eine Verbesserung der Bedingungen für die Lehrer und Erfüllung der Verpflichtung gehöre, dass jede Schule ihren Anschluss an das Internet haben wird. Mit dem Kampf gegen Wirtschaftskriminalität sollen sich nach Meinung des Premiers spezialisierte Staatsanwaltschaften und die Finanzpolizei beschäftigen, die durch eine Transformation des bestehenden Dienstes für die Aufdeckung der Korruption und der Wirtschaftskriminalität entstehen wird.

Der Premier ließ verlauten, das Kabinett habe in der Causa der Investicni a postovni banka-IPB bewiesen, dass es Mut habe, dort durchzugreifen, wo es zu verdächtigen Geschäften komme.

Finanzminister Pavel Mertlik wird sich auf eine Reform der Steuer- und Zollverwaltung konzentrieren.

Die vom Kabinett festgelegten Prioritäten erweckten unter den oppositionellen Abgeordneten Verlegenheit. Die Opposition vermisst unter den genannten Prioritäten Kampf gegen Arbeitslosigkeit und die Einschränkung des staatlichen Einflusses auf den privaten Sektor. Die Reduzierung der Arbeitslosigkeit wurde z.B. vom Vizechef der Christdemokraten Miroslav Kalousek vermisst. Der Chef des Abgeordnetenausschusses für die Regionalentwicklung und Umwelt, Miroslav Benes von Bürgerdemokraten, bemerkte im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Korruption, das Kabinett sollte verständliche und klare Gesetzesentwürfe unterbreiten, die keine privaten Aktivitäten beschränken würden.

Der Vizevorsitzende des Verbandes der Städte und Gemeinden Jaromir Jech stellte an die Adresse des Kabinetts fest: "Wenn es eine links orientierte Regierung ist, würde ich erwarten, dass sie die sog. sozialen Wohnungen vorbereiten würde. Während der vergangenen Jahre ist in diesem Bereich nichts geschehen. Es wurde auch keine Sozialreform durchgeführt. Es wäre notwendig, die Selbstverwaltung in die Lösung der sozialen Probleme mit ein zu beziehen, um die Verteilung der finanziellen Mittel zu regeln," sagte der Vizechef des Verbandes der Städte und Gemeinden.