Premierminister Paroubek beruhigt im Streit um das Lustrationsgesetz

Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek besänftigte am Donnerstag den koalitionsinternen Streit rund um das so genannte Lustrationsgesetz, das Funktionsträger des kommunistischen Regimes von Tätigkeiten in der Staatsverwaltung ausschließen soll. Die oppositionellen Kommunisten hatten am Mittwoch die Aufhebung des Gesetzes vorgeschlagen, der sozialdemokratische Premierminister Paroubek hatte den Vorstoß zunächst unterstützt. Das Gesetz habe seine Aufgabe erfüllt und sei heute bereits überflüssig, meinte er. Nach heftigen Protesten seitens der christdemokratischen und der liberalen Koalitionspartner aber sagte Paroubek am Donnerstag, die Abschaffung des Gesetzes könne auch noch ein oder zwei Jahre warten. Er wolle wegen dieser Frage die Regierungskoalition nicht aufs Spiel setzen, wichtiger seien andere Dinge, wie etwa die Verabschiedung eines Staatshaushaltes.