Programmkonferenz der Sozialdemokraten

Die Senkung der Einnahmensteuer und Regulierung der Mietpreise sind die beiden wichtistgen Punkte, die auf der Programmkonferenz der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei am Samstag erörtert werden sollen. Finanzminister Bohuslav Sobotka ist der Meinung, dass sich der Staat eine Steuersenkung dank einem schnelleren Wirtschaftswachstum leisten könne. Der Minister für regionale Entwicklung Jirí Paroubek macht seine Parteikollegen mit seinem Entwurf des Gesetzes über Mieten bekannt. Demzufolge sollte die Steigerung der Mietpreise in den nächsten sechs Jahren 8 % jährlich nicht überschreiten. In der Partei stehen Vertreter der Liberalisierung und Anhänger der bisherigen Politik gegeneinander.