Raketen-Vertrag SOFA: Verhandlungen zwischen Tschechien und USA noch nicht abgeschlossen

Tschechien und die USA haben am Freitag die Verhandlungen über den so genannten SOFA-Vertrag noch nicht abgeschlossen. Offen seien noch steuerliche Fragen sowie der strafrechtliche Status der amerikanischen Soldaten in Tschechien, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Im Zusammenhang mit der bereits vereinbarten Stationierung eines US-amerikanischen Radars in Mittelböhmen soll aufgrund des SOFA Vertrags der Aufenthalt von US-Soldaten auf tschechischem Boden geregelt werden. Nach einer Aussage von Premier Mirek Topolánek vom vergangenen Mittwoch ist das Hauptdokument zur Radarstationierung bereits unterschriftenreif und soll gemeinsam mit dem SOFA-Vertrag Anfang Mai von den Außenministern beider Länder in Prag unterzeichnet werden. Die Verhandlungen sollen in zwei bis drei Wochen fortgesetzt werden. Für das Inkrafttreten der Verträge ist die Zustimmung beider Parlamentskammern erforderlich.