Topolánek in den USA: Treffen mit Bush – Kontroverse Ehrung für Mašín

Mirek Topolánek und George Bush (Foto: ČTK)

Der knapp einwöchige offizielle Besuch des tschechischen Premierministers Mirek Topolánek in den USA und Kanada fand am Mittwoch seinen Höhepunkt – das Treffen mit US-Präsident George W. Bush. Es brachte aber noch kein endgültiges Ergebnis bezüglich des bilateralen Vertrages zur Errichtung einer US-Radaranlage in Tschechien. Am Donnerstag schließlich wollte Topolánek in Washington den ehemaligen Widerstandskämpfer gegen den Kommunismus, Josef Mašín, mit einer Medaille ehren. Eine Auszeichnung, über die in Tschechien kontrovers diskutiert wird.

Premier Mirek Topolánek (Foto: ČTK)
Nur noch „drei Wörter“ seien abzustimmen im Vertrag über die Stationierung einer amerikanischen Radaranlage in Tschechien. „Das ist eine Frage von ein paar Tagen. Dann wird es möglich sein, den Vertrag zu unterzeichnen“, sagte ein gut gelaunter Mirek Topolánek, als er nach den Gesprächen mit George W. Bush vor die Medien trat. Und auf die Frage, was denn nun die Hindernisse seien, die der Vertragsunterzeichnung noch im Wege stehen, antwortete der Premier:

Mirek Topolánek und George Bush (Foto: ČTK)
„Es geht wirklich nur um ein verhältnismäßig kleines Problem. Wir betrachten die Dinge aus unserer juristischen Warte, das heißt nach unseren Gesetzen zum Umweltschutz. Die Amerikaner haben dafür einige spezifische Gesetze, die sie geltend machen wollen. Wir werden uns dazu zu Hause beraten, um die letzten Missverständnisse auszuräumen. Das sollte in einigen Tagen der Fall sein. Ich bevorzuge dabei das Prinzip der strengeren Auslegung. Das heißt, sollten die amerikanischen Gesetze eine strengere Handhabung des Umweltschutzes vorsehen, dann wenden wir sie auch an. Und genau das ist in dem Abkommen bereits verankert.“

Ebenfalls noch nicht unterschriftsreif ist das Vertragswerk SOFA, das den Aufenthalt der amerikanischen Soldaten in Tschechien regeln soll. Gerade das Aushandeln von Detailfragen erweise sich als kompliziert, sagte Bush. Andererseits sei der Wille vorhanden, auch diesen Vertrag unter Dach und Fach zu bringen. Und Topolánek habe im zu Verstehen gegeben, dass es die tschechische Regierung seien werde, die über den Aufenthalt amerikanischer Soldaten in Tschechien entscheiden wird, ergänzte der US-Präsident.

Nahezu eitel Sonnenschein also für den tschechischen Premier, was seine Erfolge in den USA betrifft: Die bevorstehende Aufhebung der Visumspflicht für tschechische Bürger, die in die Staaten reisen wollen, und ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Unterschrift des Vertrages zur Radaranlage. Weniger Wohlwollen wird Topolánek jedoch bei seiner Entscheidung entgegengebracht, dem kommunistischen Widerstandskämpfer Josef Mašín mit der „Medaille des Premiers“ zu ehren. Die einstige Widerstandsgruppe um die Brüder Ctirad und Josef Mašín wird in Tschechien deshalb so kontrovers gesehen, weil sie 1953 auf ihrer Flucht in den Westen sechs Menschen erschossen haben soll. Der Historiker des Instituts für Gegenwartsgeschichte der Tschechischen Akademie der Wissenschaften, Jiří Pernes, erklärte dazu:

Josef Mašín (Foto: ČTK)
„Diese Gesellschaft ist immer noch innerlich zerrissen über die Bewertung des kommunistischen Regimes. Alle sind jetzt froh darüber, dass bei uns Freiheit und Demokratie herrschen, aber nur wenige sind bereit, sich klar zu machen, dass man für die Erlangung von Freiheit und Demokratie auch kämpfen muss. Und die Tatsache, dass solch ein Kampf mithin auch Opfer, Leid, Schmerzen und Blut fordert, dass will man erst recht nicht zugeben. Das stört die Leute. Und deswegen ist meiner Meinung nach noch eine große Anzahl von Leuten unter uns, die in den Mašín-Brüdern keine Kämpfer für die Freiheit, sondern Mörder sieht.“

Josef Mašín wiederum sah der Auszeichnung mit Vorfreude und auch etwas Genugtuung entgegen:„Um eine Auszeichnung ist es uns nie gegangen und wird es uns auch nie gehen. Der Kommunismus war eine Sache, gegen die man kämpfen musste. Unsere Familie hat sich stark engagiert im Widerstandskampf gegen die Faschisten und wir wollten diesen Kampf fortsetzen, und zwar gegen die Kommunisten. Wir wissen die Auszeichnung von Premier Topolánek sehr zu schätzen. Wir wissen es vor allem zu schätzen, dass der Premier damit Schritte in die richtige Richtung macht.“