Bush in Prag: Zwischen US-Radar und Visumfrage

Mit hohem Besuch beginnt die Woche in Tschechien. Zum Auftakt seiner Europa-Tour rund um den G-8-Gipfel macht US-Präsident Bush Station in Prag. Die Pläne für den Bau einer Radarstation in Tschechien im Rahmen des US-Raketenabwehrsystems sorgen dafür, dass der Besuch Bushs mehr als eine normale Kleinstaaten-Visite wird.

US-Präsident George Bush (Foto: CTK)

Die Menschenrechte in Weißrussland, die Situation in Kuba, die Frage der Energiesicherheit mit Blick auf den Kaukasus, die Zukunft von Radio Free Europa in Prag -Premier Mirek Topolanek findet gar kein Ende, wenn es darum geht, die Themen aufzuzählen, über die er mit US-Präsident Bush sprechen will. Dabei ist klar: Im Wesentlichen wird es um zwei Dinge gehen - um den langjährigen Wunsch der Tschechen, von der US-Visumspflicht befreit zu werden und natürlich um die geplante US-Radarstation in Tschechien. Kurz vor dem Eintreffen von Bush bemühte sich Radar-Befürworter Topolanek um ein selbstbewusst-kantiges Auftreten:

"Ich glaube, zentral ist, dass George Bush mit dem Gefühl abreist, dass Tschechien ein Verbündeter ist, der seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt, aber auf der anderen Seite sollte er auch mit dem Gefühl abreisen, dass Tschechien kein Land ist, das sich vom jedem alles vorschreiben lässt. Das sind die Hauptsachen."

Die Botschaft: Das Radar ist auch für die Regierung noch keine ausgemachte Sache - in der innenpolitischen Diskussion hatte das in der letzten Zeit anders geklungen. Tschechien will die Station in Nato-Strukturen einbinden. Vor allem aber hängt ein tschechisches Ja an einer gesicherten Finanzierung, machte Topolanek deutlich:

Premier Mirek Topolanek (Foto: CTK)

"Wenn kein Geld dafür da ist, dann werden die Verhandlungen natürlich nicht weiter gehen, denn Voraussetzung ist, dass die USA die Basis finanzieren. Und wenn die Studien zeigen, dass von dem Radar eine gesundheitliche Gefährdung für die Bevölkerung ausgeht, dann werden wir die Verhandlungen natürlich auch einstellen. Aber für beides haben wir derzeit keinerlei Anzeichen."

Bleibt Punkt zwei - die Visumfrage. Immer noch müssen sich Tschechen vor einer USA-Reise peinlichen Prozeduren unterwerfen. Seit langem prangert die tschechische Diplomatie in Übersee an, dass Tschechen damit als Europäer zweiter Klasse behandelt werden. Bietet sich nun die Gelegenheit für einen Kuhhandel? Offen will Radar und Visa niemand in Verbindung bringen, auch nicht Europaminister und Vizepremier Alexandr Vondra.

"Auf der einen Seite wiederholen wir immer wieder, dass das Radar kein Gegenstand für Feilschereien ist, denn letztendlich ist die Radarstation ja auch in unserem Interesse. Auf der anderen Seite sage ich aber auch immer, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass wir uns auf den Bau der Radarstation verständigen, während die Tschechen zugleich immer noch ein Visum für Reisen in die USA brauchen - im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, inklusive solchen, die keine Nato-Verbündeten sind, wie etwa Österreich."