Bush-Visite in Prag beendet

George Bush hat Tschechien wieder verlassen und die Burg gehört wieder den Touristen. Der US-Präsident war knapp 24 Stunden in Prag. Der wichtigste Programmpunkt war das Gespräch mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus und Premier Mirek Topolanek. Entgegen den Regeln des diplomatischen Protokolls sprachen Klaus und Topolanek gleichzeitig mit Bush.

George W. Bush (Foto: CTK)

Er sei froh über das Treffen in dieser Form, weil es zeige, dass es in der Außenpolitik der Tschechischen Republik eine einheitliche Richtung gäbe, sagte Premier Topolanek zu der Tatsache, dass Präsident und Premier die Gespräche mit George Bush gemeinsam führten. Einigkeit herrschte denn auf tschechischer Seite bei den zwei wichtigsten Gesprächsthemen: Die US-Radaranlage in Tschechien als Teil eines Raketenabwehsystems soll gebaut und die US-Visumspflicht für Tschechen muss aufgehoben werden. Der US-Präsident zeigte Verständnis für den Unmut, der in Tschechien über die Visumspflicht herrscht, gerade vor dem Hintergrund des gemeinsamen militärischen Engagements in der Welt:

"Ich verstehe es sehr gut, wenn die Menschen in diesem Land es nicht nachvollziehen könne, dass sie sich einerseits zusammen mit den USA im Irak und Afghanistan opfern aber andererseits nicht die gleichen Visabestimmungen haben, wie Andere, die sich vielleicht weniger engagieren im Kampf gegen Extremisten. Da gibt es einen Widerspruch. Ich verspreche Ihnen, dass ich alles dafür tue, um zusammen mit dem Kongress eine konstruktive Lösung zu finden", sagte Bush.

Mirek Topolanek, George W. Bush und Vaclav Klaus (Foto: CTK)

Premier Topolanek machte deutlich, dass die Visumspflicht für Tschechien ungerecht sei und unbedingt abgeschafft werden müsse. Eine Bedingung für die Zustimmung Tschechiens zur Stationierung der Radaranlage in Tschechien sei dies aber nicht.

"Weder ich noch der amerikanische Präsident verbinden die Frage der Stationierung einer Radaranlage auf tschechischem Gebiet mit der Frage der Aufhebung der Visumspflicht. Ich glaube Präsident Bush, dass er sich für die Abschaffung der Visumspflicht einsetzten wird. Von einem Handel zu sprechen, halte ich für unwürdig", so Topolanek.

Für die Radaranlage zu werben war eines der Hauptziele von George Bush bei seinem Besuch in Prag. Auch wenn Präsident Klaus und Premier Topolanek die Stationierung der Anlage unterstützen, so ist die endgültige Haltung der in Tschechien mitregierenden Grünen noch nicht klar. Auch sprechen sich in Umfragen zwei Drittel der Bevölkerung gegen das Radar aus. Bush betonte, dass ein Raketenabwehrsystem nötig sei, zum Schutz vor Angriffen durch Extremisten und "Schurkenstaaten". Er nutzte außerdem die Gelegenheit, um Signale in Richtung Russland zu senden und betonte, dass sich das geplante Raketenabwehsystem nicht gegen Russland richte.

"Der kalte Krieg ist vorbei und die Menschen in Tschechien müssen nicht mehr wählen, ob sie ein Freund der USA oder Russlands sein wollen, sie können heute beides sein", betonte Bush,

Die wichtigsten Themen hatte man also scheinbar besprochen. Kritische Worte gab es im tschechischen Regierungslager aber doch. So bemängelte Umweltminister und Grünen-Chef Martin Bursik, dass bei den Gesprächen das wichtigste Thema vergessen worden sei: Der Klimaschutz.