Rakušan und Faeser an deutsch-tschechischer Grenze: Kontrollen nicht nötig

Der tschechische Innenminister Vít Rakušan (Bürgermeisterpartei Stan) bezeichnete Kontrollen an der Binnengrenze des Schengen-Raums als eine extreme Maßnahme. Er sagte dies bei einem Treffen mit der deutschen Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Freitag. Zu diesem Zeitpunkt brauche man nicht, die Kontrollen fortzusetzen, so Rakušan.

Rakušan und Faeser haben das Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice-Schwandorf besucht. Hauptthema des Treffens war das Regime an der deutsch-tschechischen Grenze.

Die deutsche Ministerin sagte, dass offene Grenzen für die Bürgerinnen und Bürger im täglichen Leben wichtig seien und sie dies nicht ändern wolle. Deshalb habe Deutschland von der Wiedereinführung von Kontrollen abgesehen, fügte sie hinzu.

Wegen der starken irregulären Migration über die deutsch-polnische und die deutsch-tschechische Grenze hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag einen verstärkten Einsatz der Bundespolizei in die Wege geleitet und Schleierfahndung weiter intensiviert. Sie lehnt nach wie vor ab, stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien einzurichten.