Rath will Privatisierung der Uni-Kliniken verhindern

David Rath, der im Schattenkabinett der oppositionellen Sozialdemokraten den Gesundheitsministerposten bekleidet, möchte das so genannte Gesetz über die große Privatisierung ändern. Damit will er seinen Worten zufolge verhindern, dass laut dem bestehenden Gesetz die Uni-Kliniken privatisiert werden. Den entsprechenden Vorschlag unterbreitete Rath am Freitag im Abgeordnetenhaus. Der Sozialdemokrat ließ verlauten, er sei dazu durch Gesundheitsminister Tomáš Julínek gezwungen worden, der den Chefs der Uni-Kliniken befahl, Privatisierungsprojekte aufgrund des Gesetzes über die Übertragung des Staatseigentums auf andere Personen auszuarbeiten. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärte jedoch bereits früher, dass das Kabinett nicht mit der Privatisierung der Uni-Kliniken rechnet. Das Ministerium bereitet jedoch eine Transformation der Krankenhäuser in Aktiengesellschaften vor.