Reaktionen auf den EU-Fortschrittsbericht

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Beunruhigung und auch Ablehnung wurden durch den Bericht der Europäischen Kommission hervorgerufen. Man bewertete zwar im allgemeinen, dass das Urteil positiver als im vergangenen Jahr ausgefallen ist. Die Aufmerksamkeit konzentrierte sich aber vor allem auf die Einordnung der Tschechischen Republik in die dritte Gruppe der Kandidatenländer, die für Beunruhigung sorgte.

Beunruhigung und auch Ablehnung wurden durch den Bericht der Europäischen Kommission hervorgerufen. Man bewertete zwar im allgemeinen, dass das Urteil positiver als im vergangenen Jahr ausgefallen ist. Die Aufmerksamkeit konzentrierte sich aber vor allem auf die Einordnung der Tschechischen Republik in die dritte Gruppe der Kandidatenländer, die für Beunruhigung sorgte.

Das tschechische Außenministerium lehnte diese Einstufung mit der Begründung ab, dass man sich dabei auf schlecht gewählte Kriterien gestützt habe. Die tschechischen Diplomaten versuchten bis zum letzten Augenblick, dies zu verhindern. Der tschechische Hauptunterhändler für den EU-Beitritt, Vizeaußenminister Pavel Telicka, bezeichnete trotzdem den Bericht als insgesamt objektiv und aus tschechischer Sicht im Grunde "sehr positiv". Er verwies jedoch darauf, dass sich die Ansichten einzelner EU-Mitgliedsstaaten von den Beschlüssen der Kommission unterscheiden können.

Premier Milos Zeman stellte die Bronzestufe der Tschechischen Republik in Zweifel. Zwischen dem realen Zustand und der Wahrnehmung der Wirtschaftsdynamik in Tschechien könne eine Verzögerung entstehen - meint Zeman - und zwar in Folge dessen, dass Tschechien erst in der letzten Zeit die Wirtschaftskrise überwunden habe:

"Soweit mir aus den ersten Kommentaren bekannt ist, wird uns gesagt - ihr seid lange Zeit in der Wirtschaftskrise gewesen und erst nun arbeitet ihr Euch heraus. Andere Länder, die die Wirtschaftskrise nicht erlebten, wohl darum, weil sie keine Kuponprivatisierung hatten, haben dagegen ein Wachstum um 4 bis 5 Prozent."

Präsident Havel zufolge sei die Verteilung in die Gruppen je nach ihrem Fortschritt ein unangenehmes Signal und sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Schärfer reagierte der Chef des Abgeordnetenhauses, Vaclav Klaus. Die Tatsache, dass die Tschechische Republik unter merkwürdigen Umständen in die dritte Gruppe eingeordnet worden ist, führt er auf eine Reihe von sehr subjektiven Urteilen zurück. z.B. bezeichnete er die Kritik an der Bankgesetzesnovelle als ein klassisches Missverständnis.

Keine überraschenden Informationen hat die Tschechische Nationalbank im Bericht gefunden. Polemische Reaktionen erklangen jedoch aus den Reihen des Tschechischen Parlaments. Die Abgeordneten der beiden stärksten Parteien, CSSD und ODS sprachen sich vor allem gegen die Kritik an der Bankgesetzesnovelle aus.