Rechnungshof: Tschechien verwendet EU-Fördergelder wenig sinnvoll
Die Tschechische Republik hat laut dem Vorsitzenden des Obersten Rechnungshofs (NKÚ), Miloslav Kala, weniger als ein halbes Jahr Zeit, um ihre Prioritäten festzulegen, in welche Bereiche sie die letzten EU-Subventionen lenken will. Er sagte dies in einer Talkshow des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens am Sonntag. Mitte des Jahres werde die Europäische Kommission Vorschläge für den Programmplanungszeitraum 2028-2034 prüfen, in dem Tschechien wahrscheinlich zum letzten Mal ein Nettoempfänger von Subventionen sein werde, so Kala. Die tschechische Regierung sollte sich darauf vorbereiten, mahnte er.
In den 20 Jahren ihrer EU-Mitgliedschaft hat die Tschechische Republik ein Nettoeinkommen von einer Billion Kronen (39,57 Milliarden Euro) aus EU-Mitteln erhalten. Die Mittel wurden laut dem Rechnungshof jedoch häufig für Projekte mit geringem Mehrwert ausgegeben und haben ihren Zweck, nämlich die Angleichung des Lebensstandards der Einwohner an den Westeuropas, nicht erfüllt.
Der Oberste Rechnungshof hat seit 2004 die Verteilung der EU-Mittel bei 208 Projekten geprüft. Dem Amt zufolge hat Tschechien nach anfänglichen Problemen ein System entwickelt, das die Verwendung der Gelder sicherstellt, sich aber nicht auf die Sinnhaftigkeit der Subventionen konzentriert.
