Rechnungshof: Tschechische Förderprogramme für Wärmedämmung wenig effektiv
Zwischen 2015 und 2020 haben die zwei staatlichen Förderprogramme für Energieeinsparungen in Gebäuden nur wenig Erfolg gezeigt. Nur ein Drittel der geplanten Gelder seien tatsächlich an Projekte verteilt worden, bemängelt der tschechische Rechnungshof in seinem neuesten Bericht.
Dabei hat auch Tschechien sich im Rahmen der EU zu Einsparungen bei der Heizenergie verpflichtet. Von insgesamt 12,9 Milliarden Kronen (500 Millionen Euro), die bereitstanden, flossen nur 3,9 Milliarden Kronen (151 Millionen Euro) in die Wärmedämmung sowie in den Austausch von Fenstern und Heizkesseln. Deswegen sei der Umfang an Energieeinsparungen, die über die beiden Programme erreicht werden konnten, auch relativ gering gewesen, heißt es in dem Bericht des Rechnungshofs.
Zur Förderung der Energieeinsparungen in Gebäuden bestehen hierzulande das Integrierte regionale Operativ-Programm (IROP) und „Nová zelená úsporám“ (Neues Grün für Einsparungen). Dass sie so wenig Erfolg zeitigten, liegt den Kontrolleuren nach unter anderem daran, dass sie erst spät ausgelobt wurden und wenig Interesse hervorgerufen hätten. Bei „Nová zelená úsporám“ habe dies am geringen Förderumfang gelegen, hieß es.
Regionalentwicklungsministerin Klára Dostálová (parteilos) sagte zum Befund des Rechnungshofes, dass im Förderzeitraum über „Nová zelená úsporám“ EU-Gelder an über 3000 Wärmedämmungsprojekte verteilt worden seien. Die Gesamthöhe lag laut der Ministerin bei 8 Milliarden Kronen (311 Millionen Euro). Dadurch hätten 80.000 Haushalte eine bessere Energieeffizienz erzielt. Zugleich gab Dostálová zu, dass ein Teil der bereitgestellten Gelder nicht abgeschöpft und anderweitig eingesetzt wurde – für den Ausbau von Kindergärten und die Digitalisierung von Baugenehmigungsverfahren.
Der Rechnungshof wirft dem Ministerium des Weiteren vor, die Projekte nicht nach dem Einsparungspotenzial ausgewählt und ihren Effekt nicht nach den eingesetzten Mitteln bewertet zu haben.
